Dem historischen Prozess der Befriedung durch Recht droht das Ende

Das Historischste an der EU ist ihre Orientierung am Recht, insoweit sie hier eine vor Jahrhunderten begonnene Weichenstellung konsequent weitergeführt hat. Der Druck, einen anderen Pfad einzuschlagen, auch in der internationalen Politik, wächst.

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Datenschutz und Informationsfreiheit in europäischer Sicht – 8. Auflage des bewährten Handbuchs

Vor kurzem erschien die 8. Auflage des bewährten Datenschutzhandbuchs von Marie-Theres Tinnefeld, Benedikt Buchner, Thomas Petri und Marit Hansen. Es gehört in jeden Haushalt. Das Buch ist gut verständlich geschrieben und setzt kein Expertentum voraus. Jede/r kann schnell herausfinden, inwieweit sie oder er betroffen und welche Rechtslage gegeben ist.

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August 1789 – ein Versuch zu Menschen- und Bürgerrechten.

Geschichtswissenschaft führt fast immer dazu, liebgewordene Meistererzählungen infrage zu stellen. Die gemeinte Meistererzählung ist die von Demokratie- und Menschenrechtsgeschichte als Fortschrittsgeschichte seit den Revolutionen im späteren 18. Jahrhundert. Dieses Narrativ deutet sich mitunter im 19. Jahrhundert an, eine echte Meistererzählung wird daraus aber erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als es darum ging, Gemeinsamkeiten im Sinne eines gemeinsamen kulturellen und demokratischen Erbes „des Westens“ und vor allem als Grundlage der Europäischen Integration zu verbalisieren.

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Pyrrhus-Siege in Frankreich und Deutschland: Was braucht es zur demokratischen Resilienz?

Die Wahlen in Frankreich und Deutschland der letzten drei Monate haben zu Pyrrhus-Siegen geführt. Die Demokratie wird weiter Schaden nehmen, wenn nicht stärker über den human(itarist)ischen Kern von Demokratie gesprochen wird. Nur daraus ist Resilienz zu gewinnen.

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Frankreich im Niedergang – und Europa mit?

Für die meisten überraschend löste der französische Präsident Emmanuel Macron am Abend der Europawahlen vom 9. Juni 2024 die Nationalversammlung auf. Seitdem haben Spekulationen über seine „wahren“ Motive und die Zukunft Frankreichs und Europas Hochkonjunktur.

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