Pascal Dibie hat eine Ethnologie der Türe veröffentlicht, die in Libération rezensiert wird und die auch die Hausnummerierung behandelt:
Dibie, Pascal: Ethnologie de la porte. Paris: Métailié, 2012. Verlags-Info
Eine Reform als Einschränkung der Demokratie
Die geplante Polizereform in Österreich bedeutet eine Einschränkung demokratischer Rechte; da die üblichen Medien bei der Berichterstattung darüber weitgehend versagen, sei hier eine Stellungnahme der Solidaritätsgruppe dokumentiert:
Polizeireform schränkt Rechtsschutz für Bürger_innen massiv ein!
Mit der Errichtung der neun Landespolizeidirektionen per 1.9.2012 sollen durch schlankere Behördenstrukturen 10 Millonen Euro jährlich eingespart werden. Verschwiegen wird dabei, dass durch die Behördenreform auch der Rechtsschutz in vielen sensiblen Bereichen erheblich eingeschränkt wird, wie etwa im Versammlungsrecht.
Die Möglichkeiten gegen eine Versammlungsuntersagung vorzugehen sind sehr bescheiden. Über Berufungen gegen ein Versammlungsverbot entscheidet im Wesentlichen die Sicherheitsdirektion, also die oberste Polizeibehörde. Es bedarf wohl nur eines gesunden Menschenverstandes, dass diese nicht gegen die eigene Unterbehörde Entscheidungen trifft. Nach unseren Kenntnissen, ist dies bisher auch noch nie passiert. Der Bescheid der Sicherheitsdirektion kann in weiterer Folge nur vor dem VfGH angefochten werden. Dies ist nicht nur Kostenintensiv, sondern dauert auch lange, mit mindestens einem Jahr muss gerechnet werden. Mit der Einführung der Landespolizeidirektionen soll der Rechtsschutz aber nun komplett beseitigt werden. Denn fungiert die Landespolizeidirektion selbst als Versammlungsbehörde (quasi in allen Landeshauptstädten), ist als Berufungsinstanz auch die Landespolizeidirektion vorgesehen. Die beabsichtigte Einrichtung von sogenannten Rechtsmittelbüros, mag nichts daran ändern, dass sich diese Regelung am Rande der Verfassungskonformität bewegt. Wir sehen darin klar das rechtstaatliche Prinzip und den damit eng zusammenhängenden Grundsatz der Effizienz des Rechtsschutzes verletzt. Auch die in Art 13 EMRK garantierte Grundrechtsbeschwerde wird so ad absurdum geführt. Zwar sollen mit der Einführung der Landesverwaltungsgerichte am 1.1.2014, diese als Berufungsinstanzen tätig werden, jedoch ist dieses Vorhaben lediglich in der Regierungsvorlage festgeschrieben und noch nicht als Gesetz beschlossen. Es ist also durchaus möglich, dass die Landespolizeidirektionen auch nach dem 1.1.2014 als Rechtsmittelinstanz, quasi für sich selbst, weiterbestehen; den Sicherheitsbehörden würde dies gewiss nicht ungelegen kommen.
Unabhängig von der juristischen Diskussion, bedeutet dies in der Praxis eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine zusätzliche Hürde für den politischen Willensbildungsprozess abseits der gesetzlichen Vertretungskörper. Es besteht die Gefahr, dass kritische Initiativen bereits im Vorfeld mundtot gemacht werden und der Willkür der zuständigen Beamt_innen ausgeliefert sind. Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, diese juristische Farce unverzüglich zu beenden, und bis zum tätig werden der Landesverwaltungsgerichte die Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden einzusetzen. Auch ein "vorläufiger Rechtsschutz", wie er etwa in Deutschland existiert, wäre Wünschenswert. Auf diese Weise wäre gewährleistet, dass über Berufungen gegen Versammlungsuntersagungen zeitnah entschieden werden könnte. Das Versammlungsrecht steht dabei exemplarisch für andere Bereiche, in denen die Rechtsmittel ebenfalls drastisch eingeschränkt werden. Zu diesen zählen etwas das Vereinsrecht sowie das Fremden- und Sicherheitspolizeirecht.
Nachtrag 10.9.2012: Es hat gedauert, nun hat der Standard die Story aufgegriffen.
Polizeireform schränkt Rechtsschutz für Bürger_innen massiv ein!
Mit der Errichtung der neun Landespolizeidirektionen per 1.9.2012 sollen durch schlankere Behördenstrukturen 10 Millonen Euro jährlich eingespart werden. Verschwiegen wird dabei, dass durch die Behördenreform auch der Rechtsschutz in vielen sensiblen Bereichen erheblich eingeschränkt wird, wie etwa im Versammlungsrecht.
Die Möglichkeiten gegen eine Versammlungsuntersagung vorzugehen sind sehr bescheiden. Über Berufungen gegen ein Versammlungsverbot entscheidet im Wesentlichen die Sicherheitsdirektion, also die oberste Polizeibehörde. Es bedarf wohl nur eines gesunden Menschenverstandes, dass diese nicht gegen die eigene Unterbehörde Entscheidungen trifft. Nach unseren Kenntnissen, ist dies bisher auch noch nie passiert. Der Bescheid der Sicherheitsdirektion kann in weiterer Folge nur vor dem VfGH angefochten werden. Dies ist nicht nur Kostenintensiv, sondern dauert auch lange, mit mindestens einem Jahr muss gerechnet werden. Mit der Einführung der Landespolizeidirektionen soll der Rechtsschutz aber nun komplett beseitigt werden. Denn fungiert die Landespolizeidirektion selbst als Versammlungsbehörde (quasi in allen Landeshauptstädten), ist als Berufungsinstanz auch die Landespolizeidirektion vorgesehen. Die beabsichtigte Einrichtung von sogenannten Rechtsmittelbüros, mag nichts daran ändern, dass sich diese Regelung am Rande der Verfassungskonformität bewegt. Wir sehen darin klar das rechtstaatliche Prinzip und den damit eng zusammenhängenden Grundsatz der Effizienz des Rechtsschutzes verletzt. Auch die in Art 13 EMRK garantierte Grundrechtsbeschwerde wird so ad absurdum geführt. Zwar sollen mit der Einführung der Landesverwaltungsgerichte am 1.1.2014, diese als Berufungsinstanzen tätig werden, jedoch ist dieses Vorhaben lediglich in der Regierungsvorlage festgeschrieben und noch nicht als Gesetz beschlossen. Es ist also durchaus möglich, dass die Landespolizeidirektionen auch nach dem 1.1.2014 als Rechtsmittelinstanz, quasi für sich selbst, weiterbestehen; den Sicherheitsbehörden würde dies gewiss nicht ungelegen kommen.
Unabhängig von der juristischen Diskussion, bedeutet dies in der Praxis eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine zusätzliche Hürde für den politischen Willensbildungsprozess abseits der gesetzlichen Vertretungskörper. Es besteht die Gefahr, dass kritische Initiativen bereits im Vorfeld mundtot gemacht werden und der Willkür der zuständigen Beamt_innen ausgeliefert sind. Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, diese juristische Farce unverzüglich zu beenden, und bis zum tätig werden der Landesverwaltungsgerichte die Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden einzusetzen. Auch ein "vorläufiger Rechtsschutz", wie er etwa in Deutschland existiert, wäre Wünschenswert. Auf diese Weise wäre gewährleistet, dass über Berufungen gegen Versammlungsuntersagungen zeitnah entschieden werden könnte. Das Versammlungsrecht steht dabei exemplarisch für andere Bereiche, in denen die Rechtsmittel ebenfalls drastisch eingeschränkt werden. Zu diesen zählen etwas das Vereinsrecht sowie das Fremden- und Sicherheitspolizeirecht.
Nachtrag 10.9.2012: Es hat gedauert, nun hat der Standard die Story aufgegriffen.
Mailand, Via Beccaria 19 / Enrico Baj: I Funerali dell’Anarchico Pinelli
Für Kurzentschlossene: Im Mailänder Palazzo Reale wird noch bis kommenden Sonntag, 2.9.2012, Enrico Bajs Monumentalbild I Funerali dell'Anarchico Pinelli gezeigt, also das Begräbnis des Anarchisten Pinelli.
Wer Pinelli war? Man lese Dario Fos Theaterstück Zufälliger Tod eines Anarchisten oder den entsprechenden Wikipedia-Eintrag Giuseppe Pinelli. Die Ausstellung von Enrico Bajs Bild wurde 1972 übrigens verboten, und nun, unter geänderten politischen Verhältnissen (vgl.) ist es an einem passenden Ort zu besichtigen. Ein Foto des Bilds in brauchbarer Auflösung gibt es hier: http://www.comunedimilano.it/dseserver/webcity/comunicati.nsf/d68aa3e55927f9f7c1256c4500573452/2cd32f3ee5a44566c1257a23004ae1b8/$FILE/BAJ-pinelli42.jpg
Nicht vorenthalten sei die Hausnummer der Via Beccaria 19, Mailänder Polizeisitz, von dem sich Pinelli in den Tod gestürzt wurde, um es mal grammatikalisch angemessen auszudrücken:
Wer Pinelli war? Man lese Dario Fos Theaterstück Zufälliger Tod eines Anarchisten oder den entsprechenden Wikipedia-Eintrag Giuseppe Pinelli. Die Ausstellung von Enrico Bajs Bild wurde 1972 übrigens verboten, und nun, unter geänderten politischen Verhältnissen (vgl.) ist es an einem passenden Ort zu besichtigen. Ein Foto des Bilds in brauchbarer Auflösung gibt es hier: http://www.comunedimilano.it/dseserver/webcity/comunicati.nsf/d68aa3e55927f9f7c1256c4500573452/2cd32f3ee5a44566c1257a23004ae1b8/$FILE/BAJ-pinelli42.jpg
Nicht vorenthalten sei die Hausnummer der Via Beccaria 19, Mailänder Polizeisitz, von dem sich Pinelli in den Tod gestürzt wurde, um es mal grammatikalisch angemessen auszudrücken:
Historikerverband wider Uni-Ranking
Dies sei noch nachgetragen: Die FAZ zum Widerstand des Verbands der Historiker Deutschlands gegen das Uni-Ranking, denn:
So wenig, wie es die besten fünf Weltreligionen, die fünf besten Physiklehrer an Gymnasien oder fünf beste Ehefrauen gibt, gibt es die besten fünf Soziologie- oder Geschichtsinstitute oder Geschichtsstudiengänge an deutschen Hochschulen.
So wenig, wie es die besten fünf Weltreligionen, die fünf besten Physiklehrer an Gymnasien oder fünf beste Ehefrauen gibt, gibt es die besten fünf Soziologie- oder Geschichtsinstitute oder Geschichtsstudiengänge an deutschen Hochschulen.
Perlentaucher-Protest gegen LSR
Der Perlentaucher verzichtet heute auf seine übliche Presseschau und berichtet stattdessen über das in Deutschland geplante Leistungsschutzrecht und die vertrottelten Reaktionen darauf in den Holzmedien.
Stimmen der Kulturwissenschaften: Interview mit Ulrike Krampl
Die Stimmen der Kulturwissenschaften haben gestern ein Interview mit der Historikerin Ulrike Krampl veröffentlicht; sie spricht darin über Hexerei, Magie und Betrug.
Seit Ende des 17. Jahrhunderts verfolgte die Pariser Polizei Hexen und Hexer, die Magie als Dienstleistung anboten und Reichtum oder Glück versprachen. Die Historikerin Ulrike Krampl hat sich anhand von Polizei- und Gerichtsakten dem Phänomen der falschen Hexen und Hexern angenähert. Zwar ist die Verknüpfung von Hexerei und Magie mit Betrug nicht neu, doch Ulrike Krampl beschreibt in dieser Episode der Stimmen der Kulturwissenschaften, wie der Teufel seit Beginn der Aufklärung aus der Welt der Gerichtsbarkeit immer mehr verschwindet, sich die Grenzen zwischen Wirklichkeit und Betrug aber nur langsam verschieben.
Seit Ende des 17. Jahrhunderts verfolgte die Pariser Polizei Hexen und Hexer, die Magie als Dienstleistung anboten und Reichtum oder Glück versprachen. Die Historikerin Ulrike Krampl hat sich anhand von Polizei- und Gerichtsakten dem Phänomen der falschen Hexen und Hexern angenähert. Zwar ist die Verknüpfung von Hexerei und Magie mit Betrug nicht neu, doch Ulrike Krampl beschreibt in dieser Episode der Stimmen der Kulturwissenschaften, wie der Teufel seit Beginn der Aufklärung aus der Welt der Gerichtsbarkeit immer mehr verschwindet, sich die Grenzen zwischen Wirklichkeit und Betrug aber nur langsam verschieben.
Lachen für HistorikerInnen
Die Zeitschrift Historische Anthropologie feiert ihr 20-Jahr-Jubiläum und schenkt sich dazu u.a. folgenden Artikel, der wohl Kultstatus erlangen wird:
Thomas, Keith: Der Furz im England des 17. Jahrhunderts. Soziale Peinlichkeit und Körperkontrolle?, in: Historische Anthropologie 20.2012/1, S. 200-224.
Koordinaten des englischen Originals:
Thomas, Keith: Bodily Control and Social Unease: The Fart in Seventeenth Century England, in: McShane, Angela/Walker, Garthine (Hg.): The Extraordinary and the Everyday in Early Modern England. Essays in Celebration of the Work of Bernard Capp. Basingstoke: Palgrave Macmillan, 2010, S. 9-30.
Thomas, Keith: Der Furz im England des 17. Jahrhunderts. Soziale Peinlichkeit und Körperkontrolle?, in: Historische Anthropologie 20.2012/1, S. 200-224.
Koordinaten des englischen Originals:
Thomas, Keith: Bodily Control and Social Unease: The Fart in Seventeenth Century England, in: McShane, Angela/Walker, Garthine (Hg.): The Extraordinary and the Everyday in Early Modern England. Essays in Celebration of the Work of Bernard Capp. Basingstoke: Palgrave Macmillan, 2010, S. 9-30.
Klaus Ratschiller über die Bedeutung der Liste für die Bildung
Lesenswerte Überlegungen zum Begriff der Bildung und der Bedeutung, die Listen dabei zukommt, hat schon vor einiger Zeit Klaus Ratschiller angestellt; ich versuche, seinen Beitrag zusammenzufassen:
Bildung ist nach Ratschiller die Fähigkeit, ausdrücken zu können, was einen heimsucht, was einen nicht loslässt, das Vermögen, die Fragen und Probleme, die einen verfolgen, in all ihren Dimensionen formulieren und entfalten zu können. Solange man seine Heimsuchungen nicht ausdrücken kann, leidet man an einer individuellen Sonderbarkeit, [s]ie auszudrücken, heißt aber: ihnen selbst eine individuelle Ganzheit zuzusprechen, nicht sich. Eine wichtige Rolle im Bildungsprozess spielen Fürsprecher: Im Gegensatz zu Ratgebern sind sie nicht Repräsentant einer größeren Einheit und sagen nicht, was man lesen und wissen sollte, um dazuzugehören, sondern sprechen in eigenen Namen und in Hinblick auf die jeweilige Heimsuchung; Fürsprecher sind (...) Freunde, jedenfalls Freundliche, die auf etwas verweisen, was größer ist als sie.
Solcherlei Fürsprecher verfassen nun nicht einen feststehenden Kanon, sondern Listen von dem, was für sie unverzichtbar genug erscheint, wenn [sie] nach der Gestalt [ihres] Problems such[en], von Büchern, AutorInnen, Filmen also beispielsweise. Eine Liste ist eine kleine Fluchtlinie, die zwischen den Fallen der repräsentativen Wahl und der beliebigen Auswahl einen Ausweg bahnt; und, warum sollte nichts Neues und Widerständiges daraus entstehen?
Ratschiller, Klaus: Bildung ohne Gedächtnis: Vom Kanon zu den Listen, in: Mitteilungen des Instituts für Wissenschaft und Kunst, 63.2008, Nr. 3-4, S. 4047.
Bildung ist nach Ratschiller die Fähigkeit, ausdrücken zu können, was einen heimsucht, was einen nicht loslässt, das Vermögen, die Fragen und Probleme, die einen verfolgen, in all ihren Dimensionen formulieren und entfalten zu können. Solange man seine Heimsuchungen nicht ausdrücken kann, leidet man an einer individuellen Sonderbarkeit, [s]ie auszudrücken, heißt aber: ihnen selbst eine individuelle Ganzheit zuzusprechen, nicht sich. Eine wichtige Rolle im Bildungsprozess spielen Fürsprecher: Im Gegensatz zu Ratgebern sind sie nicht Repräsentant einer größeren Einheit und sagen nicht, was man lesen und wissen sollte, um dazuzugehören, sondern sprechen in eigenen Namen und in Hinblick auf die jeweilige Heimsuchung; Fürsprecher sind (...) Freunde, jedenfalls Freundliche, die auf etwas verweisen, was größer ist als sie.
Solcherlei Fürsprecher verfassen nun nicht einen feststehenden Kanon, sondern Listen von dem, was für sie unverzichtbar genug erscheint, wenn [sie] nach der Gestalt [ihres] Problems such[en], von Büchern, AutorInnen, Filmen also beispielsweise. Eine Liste ist eine kleine Fluchtlinie, die zwischen den Fallen der repräsentativen Wahl und der beliebigen Auswahl einen Ausweg bahnt; und, warum sollte nichts Neues und Widerständiges daraus entstehen?
Ratschiller, Klaus: Bildung ohne Gedächtnis: Vom Kanon zu den Listen, in: Mitteilungen des Instituts für Wissenschaft und Kunst, 63.2008, Nr. 3-4, S. 4047.
Adressbuch Alexander von Humboldts
Das Bibliotheksmagazin. Mitteilungen aus den Staatsbibliotheken in Berlin und München (PDF, S. 3-8) veröffentlicht einen Beitrag zum von der Berliner Stabi neuerworbenen Adressbuch Alexander von Humboldts, das insbesondere für Berlin Adressen mit Hausnummern beinhaltet. [via Perlentaucher]
Vom Versagen der FAZ
Letzten Samstag erschien prominent auf der ersten Seite der FAZ ein Kommentar, der die Pogrome von Rostock geradezu nachträglich rechtfertigte, weil sie das Ende einer - in den Augen des Kommentators - sozialromantischen Utopie des Multikulturalismus mit sich gebracht hätten. Der FAZ war dieser Kommentar so peinlich, dass sie ihn nachträglich und stillschweigend geändert hat; ich habe ihn zum Anlass genommen, auf der Homepage der FAZ einen (etwas elliptisch geratenen) Kommentar zum Kommentar abzugeben. Nicht, dass ich solche Aktionen für besonders wichtig halte, aber warum soll man nicht diese Mühe auf sich nehmen, wenn man zwei Minuten erübrigen kann. Die FAZ hat meinen Kommentar übrigens nicht freigeschalten; wurde wohl vom zuständigen Redakteur/von der zuständigen Redakteurin als nicht richtlinienkonform betrachtet (während die Verwendung des Begriffs "Zigeuner" offensichtlich richtlinienkonform ist...).
Mein Kommentar zum Kommentar:
Versagen des Journalismus
In einer bürgerlichen Demokratie gibt es keine wichtigere politische Grenzlinie als die zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus. Mit der Veröffentlichung dieses Kommentars beweist die FAZ, dass sie nicht bereit ist, diese Grenze zu ziehen, sondern in Krisenzeiten die faschistische Karte als legitim zu betrachten; wenigstens war ihr die Originalfassung des Kommentars so peinlich, dass sie ihn stillschweigend geändert hat.
Lesenswertes zum FAZ-Kommentar hat übrigens auch Tom Strohschneider im ND veröffentlicht.
Mein Kommentar zum Kommentar:
Versagen des Journalismus
In einer bürgerlichen Demokratie gibt es keine wichtigere politische Grenzlinie als die zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus. Mit der Veröffentlichung dieses Kommentars beweist die FAZ, dass sie nicht bereit ist, diese Grenze zu ziehen, sondern in Krisenzeiten die faschistische Karte als legitim zu betrachten; wenigstens war ihr die Originalfassung des Kommentars so peinlich, dass sie ihn stillschweigend geändert hat.
Lesenswertes zum FAZ-Kommentar hat übrigens auch Tom Strohschneider im ND veröffentlicht.