Europa 2025 – eine Bilanz

Die USA wollen ein anderes Europa und arbeiten aktiv daran

Im November des Jahres 2025 hat die US-Regierung ihre neue National Security Strategy festgelegt und Anfang Dezember veröffentlicht, in der sie unter anderem wieder einmal Europa den richtigen Weg weisen will. Europa gehe den falschen Weg, verschließe sozusagen die Augen vor den machtpolitischen Realitäten, beschränke die Meinungsfreiheit, baue die Demokratie ab, ließe sich demografisch durch Zuwanderung austauschen. Man will noch stärker mit den Parteien der Rechten und Rechtsextremen in Europa zusammenarbeiten, die im Papier „patriotisch“ genannt werden.

Aus europäischer Sicht baut die Trump-Regierung die US-Demokratie ab, schränkt die Meinungsfreiheit durch Einschüchterung und Drohungen ein, arbeitet gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete internationale Ordnung und setzt sich über nationales und internationales Recht und Gesetz hinweg. Die US-Regierung will sich, immer gemäß dem Strategiepapier, keineswegs von Europa abwenden, aber diese Zuwendung gilt nur einem Europa nach US-Vorstellung und US-Willen. Letzteres findet ein positives Echo bei den „patriotischen“ Parteien, also bei jenen nationalpopulistischen Parteien, die in Europa weit rechts stehen und die die antihumani(tar)istische xenophobe Haltung der US-Regierung und eines Teils der Partei der Republikaner teilen.

Diese Parteiengruppe legt seit Jahren an Wähler*innenstimmen zu.

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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2025/12/11/europa-2025-bilanz/

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Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi: Erster Preisträger des Internationalen Karlspreises Aachen

Univ.-Prof. Dr. Anita Ziegerhofer, Universität Graz, reflektiert die erste und die jüngste Karlspreisverleihung: 1950 an den Paneuropäer Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi; 2025 an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide skizzierten in ihren Dankesreden den jeweils zukünftigen Integrationsprozess.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/anita-ziegerhofer-ueber-richard-nikolaus-coudenhove-kalergi-erster-preistraeger-des-internationalen-karlspreises-aachen/

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Europäische Demokratieunion

Die Liste dessen, was in jeder europäischen Demokratie verfassungsmäßig gewährleistet sein muss, ist inzwischen sehr lang und macht den Grundstock einer europäischen Demokratieunion aus. Das Problem besteht folglich nicht darin, dass bei Null oder Wenig begonnen werden müsste, sondern dass das Vorhandene kaum zusammengedacht wird – genau das soll der Begriff „Demokratieunion“ leisten.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/europaeische-demokratieunion/

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Kann Demokratie überhaupt noch im einzelstaatlichen (nationalen) Rahmen praktiziert werden?

Wir haben Donald Trump nicht gewählt und trotzdem bestimmt er über unser Leben in Europa mindestens genauso viel wie die jeweilige eigene Regierung. Das Argument, er sei ja demokratisch gewählt worden, besitzt hier keine Relevanz.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/kann-demokratie-ueberhaupt-noch-im-einzelstaatlichen-nationalen-rahmen-praktiziert-werden/

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What now for Europe, as global integration crumbles?

Since the Second World War, European integration has been closely linked to the new United Nations, the UN, and many other international organisations. The USA wanted this integration and promoted it, and even said where it should go, since it brought economic and security advantages for the USA. To put it bluntly: the USA was an influential co-creator of European integration. The fact that Donald Trump & Co. deny this does not change the historical facts. But now new facts have emerged. The Trump administration is destroying what took decades to build. There has always been a certain amount of imperialism in US politics, but this policy is now being reduced to pure imperialism. Domestically, the administration is ruling in an almost dictatorial manner by means of decrees, undermining the separation of powers and ignoring court rulings that slow the president down. The Democratic Party is putting up little resistance; one wonders whether they have grasped what is happening.

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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/what-now-for-europe-as-global-integration-crumbles/

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Dem historischen Prozess der Befriedung durch Recht droht das Ende

Das Historischste an der EU ist ihre Orientierung am Recht, insoweit sie hier eine vor Jahrhunderten begonnene Weichenstellung konsequent weitergeführt hat. Der Druck, einen anderen Pfad einzuschlagen, auch in der internationalen Politik, wächst.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/dem-historischen-prozess-der-befriedung-durch-recht-droht-das-ende/

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