Zeitgeschichte

Irische Geschichte, Teil 3: Der Weg in den Bürgerkrieg

Keine Kommentare
Von Stefan Sasse

Teil 1 findet sich hier. In ihm wurde beschrieben, wie Irland seit der Personalunion mit der englischen Krone eine wechselhafte Beziehung mit England unterhielt und vor allem durch seine inneren Konflikte gespalten war, die entlang der Konfessionsgrenzen und Besitzverhältnisse verliefen. In Teil 2 wurde deutlich gemacht, wie die Politik der britischen Regierung und des Parlaments eine immer stärkere Wechselwirkung mit Irland entwickelten, in dem sich eine nationalistische Bewegung zu bilden begann und stets an Boden gewann. Als Großbritannien sich für die Selbstverwaltung Irlands, die Home Rule, entschied, hatten die Devolutionisten, die die totale Unabhängigkeit wollten, bereits deutlich an Boden gewonnen. 

Abteilung der Ulster Volunteers
Vermutlich hätten die Briten recht schnell einen Bürgerkrieg an der Hand gehabt, wenn nicht der Erste Weltkrieg dazwischen gekommen wäre. Bereits 1912 hatten die neu gegründeten Ulster Volunteers, die sich verbissen gegen die Idee der Home Rule wehrten, 100.000 Freiwillige, die im April 1914 30.000 Gewehre und drei Millionen Schuss aus Deutschland geliefert bekommen hatten - eine Lieferung, die die Ulster Volunteers gegen den Willen der Behörden ins Land zu bringen in der Lage waren, indem sie diese schlicht blockierten. Für die Briten zeigte sich, wie schwierig es werden würde, Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse wie die Home Rule künftig in Irland umzusetzen, wo bewaffneter Widerstand in der Mentalität der politischen Parteien bereits als legitimes Mittel galt. Dazu kam, dass die britische Armee, traditionell nicht besonders begeistert gegenüber dem, was sie als Polizeiaufgaben gegenüber britischer Bevölkerung sah (bereits im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg hatte die Armee aus diesen Vorstellungen heraus nur halbherzig agiert; in den nicht-britischen Kolonien hatte sie weniger solche Bedenken), kein zuverlässiges Mittel war - im März 1914 weigerten sich britische Offiziere im Curragh Camp in Nordirland etwa, gegen die Ulster Volunteers vorzugehen und drohten mit Rücktritt.

Angesichts der militärischen Drohung der Ulster Volunteers war es zu erwarten, dass auch die Irish Volunteers sich bewaffnen würden, was sie auch prompt taten. Die zu erwartenden Auseinandersetzungen, die wahrscheinlich im offenen Bürgerkrieg enden würden (mit den britischen Truppen zwischen den Fronten), wurden durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs jedoch erst einmal überdeckt, der für eine tiefe Spaltung der Irish Volunteers über die Teilnahme am Krieg sorgte. Für viele der Irish Volunteers war die Teilnahme am Krieg in den irischen Regimentern der britischen Armee - die in Flandern und Gallipolli schwere Verluste erlitten - ein logischer Schritt. Die Home Rule, die durch den Kriegsausbruch suspendiert wurde, schien mit dieser Teilnahme nicht mehr verweigert werden zu können. Zudem verstanden sich diese Iren auch als Teil Großbritanniens, so dass die Teilnahme ihre Pflicht war. Für andere Irish Volunteers jedoch - eine Minderheit, aber eine starke Minderheit - war die Teilnahme an diesem "englischen" Krieg ein Verrat an der eigenen Sache. Diese große Minderheit machte nun gemeinsame Sache mit einer kleinen Minderheit innerhalb der Irish Volunteers, den von den US-Iren beeinflussten Republikanern. Sie verstärkten die sektiererische Irish Republican Brotherhood und übernahmen deren Ziel einer freien und unabhängigen irischen Republik, die es mit Waffengewalt zu erreichen galt. Diese Zusammenarbeit bildete den Nährboden für den Osteraufstand 1916.

Wandmalerei in Belfast zur Erinnerung an 1916
In der Osterwoche 1916 besetzten Mitglieder der Irish Republican Brotherhood, vielleicht 1.300 an der Zahl, Schlüsselpositionen in Dublin. Der Aufstand ist weniger relevant für sein schnelles Zusammenbrechen (in kaum drei Tagen gewannen die Briten die Oberhand, verhafteten die Überlebenden und exekutierten die Rädelsführer) als für seine Wirkung in der Radikalisierung der republikanischen Idee, die untrennbar mit dem bewaffneten Kampf gegen Großbritannien verbunden wurde, und der Offenlegung inner-irischer Brüche. Die Aufständischen konnten in Dublin kaum auf Unterstützung der gesamten Bevölkerung hoffen. Vielmehr kam es an vielen Orten zu harten Zusammenstößen mit der Zivilbevölkerung, die die Irish Republican Brotherhood von der Besetzung von Gebäuden abzuhalten versuchte. Die örtliche Prominenz war von der Rebellion völlig überrascht und nicht eingebunden, Familien von in der Armee dienenden Soldaten (besonders die Ehefrauen, "Seperation Women"), den Unionisten nahestehende Kräfte sowie die IPP selbst standen dem Aufstand feindlich gegenüber. Es zeigte sich klar, dass die Unabhängigkeitsbewegung in Irland keine Mehrheit besaß. An vielen Orten mussten die Aufständischen die Zivilbevölkerung bedrohen oder zusammenschlagen, um Zugang zu den Gebäuden zu bekommen, die sie besetzen wollten, was sie noch unpopulärer machte als ohnehin. Auf diesen Grundlagen konnte die Rebellion nur scheitern. 

Die Briten reagierten klug und besonnen. Anstatt mit Unterdrückung zu reagieren, unternahmen sie einen neuen Versuch der Implementierung der Home Rule. Die Einführung scheiterte jedoch an Irland selbst, denn die Nationalisten wollten die Home Rule nur für ganz Irland akzeptieren, während Ulster Ausnahmeregelungen für sich forderte, die die Nationalisten nicht zu gewähren bereit waren. Erneut wurde die Irland-Frage damit von irischen Konflikten für Großbritannien am Leben gehalten, anstatt endlich einvernehmlich gelöst werden zu können. Die starke Polarisierung der irischen politischen Öffentlichkeit schien einen Kompromiss unmöglich zu machen. 

Sinn Féin Wahlkampf für den inhaftierten Joseph McGuiness
Diese Entwicklung wurde durch ein weiteres Ergebnis des Osteraufstands von 1916 verstärkt: den Aufstieg von Sinn Féin. Sinn Féin war vor 1916 eine Splitterpartei gewesen, winzig und von keiner großen Bedeutung. Ihr Programm war monarchistisch; ihr schwebte für Irland eine Lösung wie für Österreich-Ungarn vor: zwei weitgehend autonome Reichhälften unter einem gemeinsamen Staatsoberhaupt (dem König von England). Während des Osteraufstands hatte sich jedoch das (fälschliche) Gerücht verbreitet, die Sinn Féin stecke dahinter (weswegen der Aufstand heute noch gerne als Sinn-Féin-Aufstand bezeichnet wird). Als ab 1917 die überlebenden Aufrührer aus britischer Gefangenschaft zurückkehrten, vor allem Éamon de Valera, der später noch eine große Rolle spielen würde, traten diese in die Partei ein und radikalisierten sie. 1918 war von der ursprünglichen Sinn Féin fast nichts mehr übrig. Sie war stattdessen zum Kern irischen Republikanismus geworden, der der IPP praktisch vollständig den Rücken gekehrt hatte und diese nun als Hauptgegner ansah. 

Großbritannien indessen unternahm einen letzten Versuch, die "irische Frage" politisch einvernehmlich zu lösen. Premierminister Lloyd George berief 1917 die "Irish Convention" ein, eine Art Nationalversammlung, in der alle Konfessionen und Interessensgruppen vertreten sein sollten und die zu einem Kompromiss über die Frage der Home Rule kommen sollte. Die Versammlung tagte fast ein Jahr lang, bis zum März 1918, in dem sie in ihrem Abschlussbericht endlich die Implementierung der Home Rule in Form eines Zwei-Kammern-Kabinetts und Ausnahmeregelungen für Ulster (jedoch nicht deren vollständigen Ausschluss aus der Home Rule, wie die Ulster Volunteers das forderten) vorlegte. Das Ergebnis der Versammlung wurde jedoch beileibe nicht einstimmug, sondern mit 66:34 Stimmen verabschiedet - ein weiterer deutlicher Hinweis auf die Brüche in der irischen Politik. Bereits zwischen 1916 und 1918 hatte zudem der Verlauf des Krieges direkte Rückwirkungen auf die Verhandlungen zwischen den irischen Gruppen und der britischen Regierung gehabt (besonders die Krisen durch den deutschen U-Boot-Krieg und die verlustreichen Schlachten in Flandern), doch die deutsche Frühjahrsoffensive "Michael" 1918 erwies sich als Sargnagel für eine friedliche Einigung. 

Von Deutschen eroberter britischer Schützengraben 1918
Die britische Regierung sah sich durch den unerwarteten deutschen Erfolg, der zeitlich mit dem Bericht der Versammlung zusammenfiel, mit einem gewaltigen Bedarf an Soldaten konfrontiert. Das Unterhaus versuchte daraufhin, die seit 1916 in England und seit 1917 in Kanada und Australien geltende Wehrpflicht auch in Irland durchzusetzen und band die Abstimmung über die Implementierung der Home Rule an die Einführung der Wehrpflicht. Es war, als hätte sie in ein Hornissennest gestochen. Trotz des geschlossenen Widerstands aller Abgeordneter der IPP (was noch nie vorgekommen war) wurde das Gesetz so verabschiedet, was die irischen Abgeordneten dazu veranlasste, das Parlament zu verlassen und zur Organisation des Widerstands nach Irland zurückzukehren. Besonders auffällig war, dass sowohl die Ulster-Fraktion als auch die Nationalisten und die Republikaner diese Ablehnung teilten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Unterschiede waren sich die Iren in der Ablehnung der Wehrpflicht für die britische Armee einig, die sie nicht nur als unzulässigen Eingriff, sondern auch als Beleidigung empfanden, hatten irische Freiwillige in den letzten vier Jahren doch wahrlich genug für Großbritannien geblutet.

Die größten Gewinne aus dieser Krise ("Conscription-Crisis of 1918", Wehrpflicht-Krise von 1918) fuhr jedoch Sinn Féin ein. Ihre radikale Ablehnung der britischen Herrschaft, die durch die Krise plötzlich mehrheitsfähig wurde, und ihre Attribution mit dem Osteraufstand von 1916, erlaubte ihr eine glaubwürdige Führungsrolle in diesem neuen Widerstand. Einen solchen mussten die Iren zwar gar nicht großartig betreiben - das massenhafte Eintreffen amerikanischer Soldaten in Europa und der Zusammenbruch der deutschen Offensive enthoben die britische Regierung ihren Problemen - und kein irischer Soldat wurde je eingezogen, aber die Wirkung der politischen Symbolik war ungeheuer. Nicht nur war die Sinn Féin nun Bannerträger der irischen Sache; weite Teile der irischen Öffentlichkeit wandten sich gegen Großbritannien und identifizierten Irland von nun an als eigenständigen Teil, der von Großbritannien so weit wie möglich zu trennen war. 

Éamon de Valera
Es ist natürlich leicht, aus der Retrospektive zu erklären, wie verheerend dieser für Großbritannien ultimativ sinnlose Schachzug war. Aber aus der Perspektive des Frühjahrs 1918, in dem es für einige Wochen so aussah, als würde Deutschland den Krieg für sich entscheiden, ist die Panik in Westminister bildlich vorstellbar. In der Hitze des Augenblicks sind Umstände nicht immer so klar erkennbar, wie es später oft aussieht. Und in Australien und Kanada hatte die Wehrpflicht trotz erster Widerstände auch eingeführt werden können. Für die Sinn Féin jedenfalls hatte der Fehler der Briten überaus positive Folgen. Sie katapultierte sich zum Hauptgegner der IPP und bekämpfte sie in mehren Lokalwahlen zwischen 1916 und 1918, ehe sie in den Wahlen von 1918, nun bereits unter Führung von Èamon de Valera, einen entscheidenden Sieg einfuhr: ihr Sitzanteil im britischen Parlament stieg von 6 auf 73, während der der IPP von 74 auf 6 fiel. Von den 73 Sitzen gewann Sinn Féin 25, ohne dass es einen Gegenkandidaten gegeben hätte. Der neue Ton, den Sinn Féins Aufstieg für die irisch-britischen Beziehungen setzte, wurde dadurch deutlich, dass die gewählten Abgeordneten ihre Sitze im Parlament von Westminister erst gar nicht antraten. Stattdessen gründeten 27 der gewählten Abgeordneten im Januar 1919 das erste irische Parlament, das Dàil Éireann. Es konnte kein Zweifel mehr darin bestehen, wohin die Reise für Irland gehen sollte. Die Frage war nur noch, ob Großbritannien in der Lage sein würde, die Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterdrücken und ob alle Iren bereit waren, diesen Weg mitzugehen. Es sollte sich bald zeigen, dass die zweite Frage die wesentlich bedeutendere in diesem Konflikt war.


Literaturhinweise:
Bildnachweise: 
Ulster Volunteers - Library of Congress (gemeinfrei)
Wandmalerei - unbekannt (CC-BY-SA 2.5)
Wahlkampf für McGuiness - Francis McGuiness (gemeinfrei)
Schützengraben - Bundesarchiv, Bild 183-R29407 / CC-BY-SA
Èamon de Valera - unbekannt (gemeinfrei)

Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2013/06/irische-geschichte-teil-3-der-weg-in.html

Weiterlesen

20. Jahrhundert, Katja Naumann, Osteuropäische Geschichte, Ostmitteleuropa, Transnationale Geschichte, Verflechtungsgeschichte, Zeitgeschichte

durchsichten: Ostmitteleuropa Transnational. Studien zur Verflechtungsgeschichte I bis III, koord. v. Katja Naumann

Keine Kommentare
http://www.uni-leipzig.de/~gwzo/index.php?option=com_content&view=article&id=284 Aus dem BMBF-geförderten Projekt soll ein dreibändiges Handbuch zur Verflechtungsgeschichte Ostmittelruopas entstehen. Der erste, von 1867 bis zum Ersten Weltkrieg reichende Teil widmet sich den trannationalen Aspekten ostmitteleuropäischer Nationsbildungsprozesse. Der zweite Teil reicht bis Ende der 1940er Jahre, in welcher transnationalen Bindungen der ostmitteleuropäischen Staaten gelöst und durch die Einbindung in die sowjetische Einflusssphäre […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/06/4478/

Weiterlesen

Zeitgeschichte

Irische Geschichte, Teil 2: Die irische Frage

Keine Kommentare
Von Stefan Sasse

Teil 1 findet sich hier. In ihm wurde beschrieben, wie Irland seit der Personalunion mit der englischen Krone eine wechselhafte Beziehung mit England unterhielt und vor allem durch seine inneren Konflikte gespalten war, die entlang der Konfessionsgrenzen und Besitzverhältnisse verliefen.

Opfer der Great Famine
Die irische Wirtschaft war größtenteils eine agrarische Subsistenzwirtschaft. Da das irische Erbrecht keine Primogenitur kannte, wurde das Land unter allen Söhnen aufgeteilt, was mit der Zeit zu immer kleineren Parzellen führte, die von den Familien bewirtschaftet wurden. Die Möglichkeiten des Anbaus auf solch kleinen Gebieten waren beschränkt, da die wenigsten Feldfrüchte ein gutes Verhältnis von Nährwert zu Anbaufläche besaßen. Für die meisten Bauern bestand die einzige Wahl daher darin, Kartoffeln anzubauen. Man kann sich die einseitige Ernährung der irischen Bevölkerung nur zu gut vorstellen. Zu diesen erbrechtlichen Problemen kam, dass die meisten dieser Parzellen von den (nominell freien) Bauern gepachtet waren, deren Pächter, der Adel, die Güter aber sehr schlecht bewirtschaftete und daher immer häufiger verkaufen musste. Die Käufer, die im 19. Jahrhundert neu aufstrebende bürgerliche Elite, legten die Güter zusammen und nutzten sie zur Viehzucht. Das schränkte den zum Anbau verfügbaren Boden noch weiter ein.

Als 1845 eine Epidemie der Kartoffelfäule ausbrach, war dies in Europa kein einzigartiges Phänomen; die Parasiten befielen auf dem ganzen Kontinent die Kartoffelernten. Die europaweit jedoch einzigartige Monokultur in Irland und die geringe Größe der Parzellen sorgte für einen verheerenden Effekt: tausende von Familien verloren über Nacht jegliche Lebensgrundlage, als ihre einzige mögliche Ernte auf dem Feld verschimmelte. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte die Krise noch eingedämmt werden können, denn Irland produzierte noch immer mehr Lebensmittel als es verbrauchte und exportierte diese nach Großbritannien. Wenn die Regierung eingeschritten wäre und eine effektive Verteilung gewährleistet hätte, wäre die Hungersnot niemals ausgebrochen. Doch war gerade 1846 eine neue Regierung der Whig-Partei an die Macht gekommen, deren Ideologie die eines völlig unregulierten Laissez-Faire-Kapitalismus war (ein anderes Produkt des Aufstiegs des Bürgertums im 19. Jahrhundert), dem die Whigs die beste Wirkungsmacht gegenüber allen Verteilungsproblemen zusprachen. Die Whigs gingen außerdem davon aus, dass Regierungsprogramme - etwa die Verteilung von Nahrungsmitteln an die hungernden Farmer - deren Arbeitsmoral zerstören und sie zu abhängigen Empfängern staatlicher Hilfsleistungen machen würde. 

Charles E. Trevelyan, zu der Zeit Finanzminister
Diese Ideologie hatte verheerende Folgen. Während Irland weiterhin billige Lebensmittel an England verkaufte, starben auf den Feldern die Bauern an Unterernährung. Schätzungen zufolge starben von acht Millionen Einwohnern Irlands während der Great Famine rund eine Million; eine weitere Million suchte ihr Heil in der Flucht und wanderte aus, vor allem in die USA, nach Kanada und nach Australien. Die Untätigkeit der britischen Regierung entfachte jedoch erstaunlich wenig Ressentiments gegenüber der englischen Krone als Herrscherin des Landes: obgleich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine republikanische Bewegung entstand, blieb diese eine kleine Splittergruppe. Verantwortlich gemacht wurde eher, wie immer, die eigene anglikanische Elite. Da Großbritannien jedoch zu dieser Zeit ein spannungsreiches Verhältnis zu den USA hatte, unternahm Washington nichts gegen die populäre "Irish Republican Brotherhood", die irische Rebellen mit Geld und Waffen versorgte - eine Beziehung, die bis in die Tage des IRA-Terrors in den 1990er Jahren anhalten sollte. Ein erster solcherart unterstützter Aufstand, die Young Irelander Rebellion, scheiterte 1848 jedoch kläglich.

Doch die Verwerfungen, die durch die Great Famine entstanden waren, waren wesentlich stärker, als dies auf den ersten Blick den Anschein hatte. Nicht nur hatte die Hungersnot durch Tod und Emigration die Klasse der Landarbeiter praktisch vollständig vernichtet - es blieben nur noch die eigentlichen Pächter und Landbesitzer zurück - und damit das wirtschaftliche und soziale Gefüge entscheidend verändert, sondern auch eine weitverbreitete Forderung nach Reformen initiiert. Die Pächter verlangten die so genannten "drei Fs": fair rent ("faire Pacht"; die Pachten waren, besonders nach der Hungersnot, vergleichsweise hoch), free sale ("freier Verkauf"; die Pächter wollten das Land bei Bedarf an einen anderen Pächter verkaufen können, ohne dass der Besitzer Einspruchsrecht besaß) und fixity of tenure ("festes Wohnrecht"; bislang konnten die Besitzer die Pächter einfach aus dem Land werfen, wenn diese ihre Pacht nicht bezahlen konnten, was die Hungersnot noch einmal erheblich verschärft hatte). Um diese Interessen, für die sich erstmals eine breite Mehrheit der Bevölkerung politisch zu engagieren begann durchsetzen zu können, wurde die Irish National League gegründet, die recht erfolgreich für eine Landreform durch die britische Krone zu agitieren begann. 

Benjamin Disraeli, 1878
Vermutlich hätte auch dieser Konflikt vergleichsweise harmlos entschärft werden können, wenn die britische Regierung unter Premierminister Benjamin Disraeli nicht den Irish Coercion Act verabschiedet hätte, der praktisch das Kriegsrecht in Irland ausrief, um die aufkeimende Gewalt einzudämmen. Diese Gewalt war die direkte Folge einer zweigleisigen Entwicklung: einerseits mauerte die britische Regierung gegenüber den populären Forderungen, und andererseits erkannten die irischen Nationalisten, deren Unabhängigkeits- und Republikanisierungsforderungen bislang kaum Gehör gefunden hatten das Potenzial der neuen Entwicklung und hängten sich an die Irish National League an. Die Kombination aus sozialen und nationalen Forderungen war im 19. Jahrhundert mit Sicherheit kein irisches Phänomen, und wie in anderen Teilen Europas auch erwies sie sich als ein überaus wirkmächtiger Cocktail. Wann immer die britischen Behörden Pächter von ihrem Land vertreiben wollten, standen Mitglieder der Irish Republican Brotherhood bewaffnet bereit und machten den Vorgang zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Weder die Verhaftungen von (vermuteten) Rädelsführern noch drastische Maßnahmen im Rahmen des Kriegsrechts halfen jedoch, die Bewegung zu ersticken, die im Gegenteil immer mehr Zulauf fand. 

Als die Briten 1881 endlich mit den Irish Land Acts die Forderungen der drei Fs grundsätzlich erfüllten, war es bereits zu spät: die nationale Bewegung in Irland hatte eine feste Massenbasis gewonnen. Im nachfolgenden Land Purchase Act von 1903 und dem Bryce Labourers Ireland Act von 1906 wurde es den Pächtern ermöglicht, das Land von den ohnehin meist fast bankrotten Besitzern aufzukaufen, und der vorhergehende Local Government Act von 1898 verschob die politische Balance auf die lokale Ebene. Dieser Schritt sorgte für das effektive Ende der alten anglikanischen Elite, die ihre Machtbasen auf dem Land verloren hatte, wo zahlreiche kleine Landbesitzer ihre Angelegenheiten zu einem guten Teil selbst regelten. Hätten die Briten diese Maßnahmen 30, 40 oder 50 Jahre früher durchgeführt, hätten sie wohl den gewünschten Erfolg gehabt und zudem möglicherweise die Great Famine vermeiden können. So allerdings hielten sie nur vorläufig den Deckel auf einem brodelnden nationalistischen Topf. 

Irischsprachiges Informationsschild
Neben den sozialen Forderungen der Epoche wurde der irische Nationalismus auch von einer kulturellen Entwicklung befeuert: dem Gaelic Revival. Die Great Famine hatte die irische Sozialstruktur nachhaltig zerstört, und die Auflösung der Landarbeiterklasse hatte der irischen Sprache die aktiven Sprecher geraubt (sozial höherstehende sprachen englisch). Diese Schwäche des gälischen machte es jedoch paradoxerweise für die Nationalisten attraktiv, die Clubs einrichteten, in denen Gälisch gelehrt wurde, "traditionelle" Feste feierten ebenso "traditionelle" Sportarten spielten - alles in Abgrenzung zur britischen Kultur, die dadurch implizit abgelehnt wurde. 

Doch all diese Faktoren führten nicht zur Entwicklung einer einheitlichen irischen politischen Bewegung: Irland blieb politisch zersplittert. Über weite Teile des 19. Jahrhunderts hatte es sich entlang der Linien des englischen Parlamentarismus ausgerichtet und Liberale oder Konservative gewählt, während gleichzeitig die "Unionisten", die unter allen Umständen die Union von 1800 aufrechterhalten wollten, eine starke Minderheitenstellung besaßen (die Agitatoren für eine komplette Unabhängigkeit besaßen keine parlamentarische Vertretung). Diese politische Ordnung wurde schwerwiegend erschüttert, als mit der Irish Parliamentary Party eine neue politische Position salonfähig wurde: die IPP forderte "Home Rule", also eine Selbstverwaltung Irlands bei Verbleib im Vereinigten Königreich. Sie öffnete damit einen dritten Weg zwischen den radikalen "Devolutionalists", die eine komplette Unabhängigkeit Irlands wünschten, und den "Unionists", die auf dem Status Quo bestanden. Konservative und Liberale wurden von dieser Frontstellung völlig zerrieben, und alle anderen Punkte auf der Agenda ordneten sich effektiv dem der nationalen Frage unter. Tatsächlich spielten ökonomische Gründe für die Zugehörigkeit zum jeweiligen Lager eine entscheidende Rolle. Die Unionists konzentrierten sich zum Großteil in der Region Ulster, dem einzig nennenswerten irischen Industriegebiet. Sozial bestanden sie vor allem aus der anglikanischen Minderheit, vor allem den Resten des alten Orange Order. Sie befürchteten für den Fall einer Home Rule oder gar Unabhängigkeit, dass die katholische Mehrheit der armen Landbevölkerung sie diskriminieren würde (nicht zu Unrecht) und dass Irland dann Schutzölle gegenüber Großbritannien errichten würde, die den Handel Ulsters gefährden würden (aber die Situation der Bauern verbessern; auch das nicht zu Unrecht).

Charles Stewart Parnell
1868 errang die IPP bereits 63 von 103 irischen Sitzen im Parlament, 1880 waren es bereits 86. Diesen Erfolg verdankte die Partei vor allem Charles Stewart Parnell, dem "ungekrönten König von Irland", der die Partei zwischen 1875 und 1891 führte und bereits zuvor für die Strategie entscheidend mitverantwortlich war. In Großbritannien selbst setzte sich im House of Commons die Ansicht durch, dass Home Rule tatsächlich der Weg der Wahl war. Das House of Lords allerdings war anderer Meinung und sprach gegenüber dem ersten und zweiten Home Rule Act 1886 und 1893 ein Veto aus. Diese Verzögerungstaktik führte in Irland zu einer weiteren Radikalisierung. Die Unionists gründeten die Ulster Volunteers, eine paramilitärische Organisation, die offen erklärte, der Home Rule im Zweifel mit Waffengewalt entgegenzutreten, während die Nationalisten die Irish  Volunteers aufstellten, die genau das entgegengesetzte Ziel verfolgten. Beide Seiten wurden vom kaiserlichen Deutschland bereitwillig mit Waffen versorgt.

Nach einer Parlamentsreform 1911, die das House of Lords weitgehend entmachtete und das Veto nur für zwei Jahre suspensiv gestaltete, verabschiedete das House of Commons 1914 endgültig ein Gesetz für die irische Home Rule, die jedoch wegen des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs sofort wieder suspendiert wurde. Die IPP hatte zu diesem Zeitpunkt ihren Zenit bereits überschritten und begann gegenüber der radikalen Sinn Féin an Boden zu verlieren. Irland stand kurz vor dem Bürgerkrieg zwischen Nationalisten und Unionisten.

Weiter geht's im dritten Teil.
Bildnachweise: 
Famine - Bridget O'Donnel (gemeinfrei)
Charles Trevelyan - unbekannt (gemeinfrei)
Benjamin Disraeli - Harvard Art Museum/Fogg Museum, Historical Photographs and Special Visual Collections Department, Fine Arts Library (gemeinfrei)
Schild - Man77 (GNU 1.2)
Charles Stewart Parnell - Mathew Brady, Levin Corbin Handy (gemeinfrei)

Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2013/05/irische-geschichte-teil-2.html

Weiterlesen

Arbeitergeschichte, Bayerische Staatsbibliothek, Bibliothek, chronicon, Digitale Geschichtswissenschaft, Friedrich-Ebert-Stiftung, Sozialgeschichte, Volltextkollektion, Zeitgeschichte

ViFa Geschichte Nr. 02/03 (2013): Neue Datenbanken in chronicon eingebunden

Keine Kommentare
https://www.historicum.net/chronicon In “chronicon. Die Suchmaschine für historicum.net” sind zwei neue Datenbanken eingebunden: Die “BSB Volltextkollektion Geschichte 1800-1870“ bietet Digitalisate von gemeinfreien Beständen der Bayerischen Staatsbibliothek im Volltext. Der Bibliothekskatalog der Friedrich-Ebert-Stiftung enthält u.a. Bestände zur Sozial- und Zeitgeschichte sowie zur Geschichte der Arbeiterbewegung.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/03/3960/

Weiterlesen

Zeitgeschichte

Wirtschaftspolitik im Dritten Reich, Teil 3

Keine Kommentare
Von Stefan Sasse

Teil 1 und Teil 2 finden sich hier. 

Fritz Todt, 1940
Für den bevorstehenden Krieg aber stellte sich die chaotische Organisation als großes Problem dar. Nicht weniger als drei Personen hatten Kontrolle über die Wirtschaft, ohne dass ihre Kompetenzen geregelt wären. Für Hitler war dies vorteilhaft, weil er den ständigen Kompetenzkampf seiner Untergebenen brauchte, um selbst unangefochten an der Spitze zu stehen, aber für die Organisation des Krieges war es vollkommener Unfug. Georg Thomas, der Leiter des Wirtschaftsrüstungsamts, erklärte die Organisation zur „Missgeburt“. Neben ihm kontrollierten Göring als Leiter der Vierjahresplanbehörde und Fritz Todt als Generalbevollmächtiger für das Bauwesen die Wirtschaft. 

Zu diesem organisatorischen Chaos kam, dass die Wehrmacht insgesamt kaum als einsatzfähig beschrieben werden kann. Sie besaß nur einen geringen Vorrat an Munition – vielleicht zwei, maximal drei Monate – und nicht die Möglichkeiten, genügend zu produzieren. Gleiches galt für Ersatzteile und modernes Equipment; viele Flugzeuge und Fahrzeuge waren bereits veraltet (was sich natürlich gegen das noch ältere polnische Equipment nicht so dramatisch auswirkte). Am Ende des Polenfeldzugs waren rund 50% des Fahrzeugbestands und große Teile der Luftwaffe nicht mehr einsatzbereit. Die Vermutung, dass ein beherzter Angriff der Alliierten den Krieg für Deutschland hätte dramatisch enden lassen, liegt zumindest nicht vollständig fern. Es sollte bis zum Frühjahr 1940 dauern, bis die Wehrmacht wieder die Stärke erreicht (und überschritten) hatte, die sie vor dem Polenfeldzug besessen hatte. Gleichzeitig wurde die bestehende Marine von der Royal Navy gejagt und verlor fast jede Begegnung. 

Großadmiral Raeder, Initiator des Plan Z
Der erfolgreiche Polenfeldzug öffnete den Nationalsozialisten aber eine gänzlich andere Ressource: Arbeit. Anfangs noch auf Freiwilligenbasis, bald aber mit Zwang, wurden polnische Arbeiter in der Rüstungsindustrie eingesetzt und erlaubten so das massenhafte Einziehen von deutschen Arbeitern in die Wehrmacht, ohne die Produktivität (noch weiter) absinken zu lassen. Eine andere Ressource dagegen wurde bereits im Herbst 1939 empfindlich knapp: Eisenerz. Die polnischen Vorräte, die man erbeutet hatte, halfen nicht lange weiter, und aus Frankreich konnte aus naheliegenden Gründen nichts mehr importiert werden. Die wichtigste Quelle war Schweden, aus deren Bergwerken das Erz in die ganzjährig eisfreien norwegischen Häfen transportiert und von dort innerhalb der Drei-Meilen-Zone nach Deutschland verschifft wurde. Die Briten konnten das kaum zulassen, und so begann ein Wettlauf um die Kontrolle der norwegischen Handelsrouten, der im Frühjahr 1940 durch den Skandinavienfeldzug entschieden wurde, bei dem die Deutschen Norwegen besetzten und sich damit das schwedische Erz bis Kriegsende sicherten. Gleichzeitig aber kostete dieser Erfolg das Deutsche Reich einen Großteil seiner Überwasserflotte, die nie ersetzt werden konnte und beschleunigte den Ausbau der U-Bootflotte und das Ende des größenwahnsinnigen Plan Z – das erste Programm der Vorkriegszeit, das der Realität des Kriegsdrucks zum Opfer fiel. 

Unter dem Eindruck dieser katastrophalen Unzulänglichkeiten wurde im Frühjahr 1940 Fritz Todt zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt, wodurch ihm technisch gesehen die gesamte Wirtschaft unterstand. Sicher war er vor Störfeuer Görings jedoch nie, der als Oberbefehlshaber der Luftwaffe genug Einfluss behielt, auch wenn seine Vierjahrplanbehörde rapide an Einfluss verlor. Die deutsche Industrie, allen voran die „Wehrwirtschaftsführer“ IG Farben, Krupp und Thyssen verweigerten sich jedoch einer Zentralisierung der Wirtschaft und wollten weiterhin das Rentabilitätsprinzip erhalten (was zu großen Gewinnen und dem kommunistischen Mythos vom kapitalistischen Krieg führen würde). Erst ab 1943 würde es in größerem Umfang Schließungen von nicht kriegswichtigen Betrieben geben. 

Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts 1939
Der Sieg gegen Frankreich entspannte die Lage für die Wehrmacht erneut. Die vielen Kriegsgefangenen, die französischen Ressourcen und die Zwangsarbeiter erlaubten das Freistellen weiterer deutscher Arbeiter, die auch zunehmend durch Frauen ersetzt wurden. Der nun anstehende Luftkrieg über England zeigte aber erneut die Unzulänglichkeiten der deutschen Planung: Niemand hatte vor 1940 ernsthaft die Überlegung aufgestellt, wie die britische Royal Air Force bekämpft werden könnte. Stattdessen war die deutsche Luftwaffe auf Bodenunterstützung ausgelegt worden. Das Fehlen vernünftiger Flugzeugtypen sowohl für strategische Bombardements als auch das Erringen der Luftherrschaft führten zur Niederlage Deutschlands in der „Luftschlacht um England“ und einer nachhaltigen Verkrüppelung der Luftwaffe selbst. Aufgrund der effektiven englischen Seeblockade fehlten dem Deutschen Reich zahlreiche kriegswichtige Ressourcen, vor allem Grundnahrungsmittel wie Getreide, Verhüttungsmetalle und seltene Metalle sowie Öl und Kautschuk. Der einzige größere Handelspartner, der verblieb, war die Sowjetunion. Sie stellte besonders Öl und Getreide als Teil des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 zur Verfügung. Das Fehlen besonders der Getreideimporte nach dem Einfall in die Sowjetunion war nur durch die bewusste Hungerpolitik zu kompensieren, der Millionenen von Kriegsgefangenen und Zivilisten zum Opfer fielen, die aber immerhin die „Heimatfront“ beruhigte. 

Erneut zeigten sich im Verlauf des Jahres 1941 deutliche Schwächen der deutschen Kriegswirtschaft auf. In der gesamten Führungselite, besonders aber in der Wehrmacht, herrschte eine Verachtung für die „amerikanischen“ Methoden der Massen- und Fließbandfertigung vor, die nach Ansicht der Wehrmacht nur minderwertiges Material hervorbrachte (vergleiche Artikel „Folgenschwere Fehleinschätzung“). Stattdessen setzte man auf eine breite Palette komplexer und qualitativ hochwertiger, aber aufwändig herzustellender Systeme, was im Kriegsverlauf zunehmend Probleme bereiten würde. Da die Vierjahrpläne zudem eine feste Gewinnmarge für die Unternehmer vorsahen, gab es für die Kriegswirtschaft keinerlei Anreize zur Rationalisierung und sparsamen Ressourcenverbrauch. Teilweise wurden Ressourcen sogar heimlich von Rüstungsproduktionen weg in die wesentlich profitablere Konsumindustrie gelenkt. Todt weitete daher seine Befugnisse deutlich aus und unterwarf die Industrie ab 1941 einer wesentlich strikteren Kontrolle. 

Hochkomplexes Waffensystem: Panzerkampfwagen Tiger
Das System, das Todt sich als Konsequenz ausdachte, war das so genannte „Ausschusssystem“. Es löste die beiden Hauptprobleme auf einen Schlag, indem es der Wehrmacht die Kontrolle über den Rüstungsprozess entzog und gleichzeitig Anreize für rationales Wirtschaften schuf. Wenn Hitler oder ein anderer zuständiger Funktionär ein Projekt – etwa einen neuen Panzertyp – abgesegnet hatten, wurde dieses Projekt dem sogenannten „Hauptausschuss“ zugewiesen. Dieser legte fest, welche verschiedenen Teile benötigt wurden (etwa Munition, Chassis, Ketten, etc.) und wies diese den „Sonderausschüssen“ zu, die sich um die Beschaffung kümmerten. Auf diese Art und Weise wurde die Industrie wesentlich effizienter ausgelastet. Sie war aber immer noch nicht vor plötzlichen Prioritätenwechseln durch „Führerbefehl“ gefeit, der wie immer als chaotischer Faktor eingreifen konnte. Für ihn beeinflussende Untergebene wie Göring, Dönitz oder Rommel war dies natürlich ein geeignetes Mittel, um direkt Ressourcen für ihre Projekte zu bekommen. Gleichzeitig arbeiteten die Ausschüsse, unabhängig von Anforderungen, daran, die verschiedenen verwendeten Systeme zu vereinheitlichen. So waren bisher Munition und Ersatzteile selten kompatibel; Flugabwehrgeschütze der Wehrmacht verwendeten einen anderen Typ als die der Marine. Die Vereinheitlichungsanstrengungen schufen hier deutliche Produktivitätsgewinne. 

Nach Todts Tod übernahm Albert Speer die Rüstungsindustrie und erreichte weitere Produktivitätssteigerungen, indem er etwa „Sparingenieure“ einsetzte, die Rohstoffverschwendung eindämmten. Besonders erhellend ist folgende Episode: Speers Recherchen ergaben, dass viele Betriebe nur eine Schicht fuhren, während gleichzeitig in gigantischem Ausmaß neue Kapazitäten gebaut wurden. Speer ließ diese Neubauten sofort stoppen und stattdessen drei Schichten fahren. Für die Gewinne der Unternehmer und Hitlers Prestige war das ein schwerer Schlag, aber die Produktivität steig erneut deutlich an. 

Luftabwehr in Berlin
Letztlich glichen diese Produktivitätssteigerungen aber zu einem großen Teil nur die Verluste an industrieller Substanz durch die alliierten Luftangriffe aus. Obwohl diese deutlich weniger effizient waren, als ihre Planer es sich erhofft hatten (sie minderten die Produktivität maximal um 30%, eher deutlich weniger, und entfalteten gegen Japan eine um ein vielfaches verheerendere Wirkung) fraßen sie doch Kapazitäten, schon allein, weil Deutschland in die Luftabwehr zu investieren gezwungen war. Nichts destrotz stiegen die Produktionsraten bis 1944 kontinuierlich an, ein Phänomen, das die Alliierten nach 1945 zu emsigen Nachforschungen antrieb. Zwei Faktoren erwiesen sich als entscheidend: zum einen trafen die Luftangriffe nur Endmontagebetriebe und nicht die wirtschaftliche Basis, vor allem die Infrastruktur (deren Zerstörung 1945 brachte die Wirtschaft denn auch zum Erliegen), und zum anderen war die deutsche Wirtschaft vor 1943 schlicht katastrophal ineffizient gewesen. 

Nicht, dass sich dieses Grundproblem jemals wirklich beseitigen ließ. In einem für die deutsche Kriegswirtschaft typischen Akt stieg die Produktivität für die einzelnen Produkte – etwa Jagdflieger oder Panzer – dramatisch an, in Extremfällen um bis zu 600 Prozent. Gleichzeitig aber konzentrierte man sich so auf diese ingenieurtechnischen Höchstleistungen, dass andere Bereiche darunter litten. So stellte man, teils an entlegensten Orten, zwar hochmodernes Gerät her (etwa den Düsenstrahljäger), gleichzeitig wurden aber keinerlei Ersatzteile gefertigt oder ausgeliefert, was das Material effektiv nutzlos machte. Je weiter die Zerstörungen und ab 1944 Gebietsverluste voranschritten, desto mehr war die Industrie auf hastige Improvisationen angewiesen. Spätestens ab März 1945 war das ganze System endgültig und nachhaltig zusammengebrochen, konnten keine Lieferungen mehr getätigt oder Systeme mehr verbunden werden. Der Materialmangel war allumfassend und brachte das Wirtschaftsleben zum fast vollständigen Erliegen – ein wichtiger Faktor bei dem später entstehenden Mythos um die Stunde Null und dem Totalbeginn, den die alliierten Besatzungsmächte durchzuführen gezwungen waren. 

Albert Speer in Nürnberg, 1946
Die Wirtschaftspolitik der Nationalsozialisten war, man kann es kaum anders sagen, grotesk. Das vollständige Chaos, das sie kennzeichnete, und seine chronische Ineffizienz hätten in einem Staat, der nicht die bereits komplett industrialisierte Gesellschaft des Deutschen Reichs aufwies, katastrophale Folgen für die Bevölkerung gehabt – ein Experiment, das sich am Beispiel der Sowjetunion oder Chinas unter Mao Tsetung gut nachverfolgen lässt. So aber blockten die Wirtschaftsführer viele der für sie negativen Maßnahmen ab, bremsten sich die Bürokratien gegenseitig aus und verschoben sich beständig Kompetenzen und Prioritäten. Es liegt der Schluss verführerisch nahe, dass eine effizientere Wirtschaftsordnung dem Zweiten Weltkrieg eine gänzlich andere Richtung hätte geben können, aber dieser Schluss führt in die Irre. Der gesamte Krieg ist ein höchst irrationales Unterfangen. Hätten die Nationalsozialisten rational gehandelt, wären sie zu dem Schluss gekommen, dass die angestrebten Ziele unmöglich waren und von ihnen abgekommen, kurz: sie wären nicht die Nationalsozialisten gewesen. Der Zweite Weltkrieg, wie Deutschland ihn führte, ist kaum ohne die spezifischen Strukturen vorstellbar, die die Wirtschaft zu dem chaotischen, ineffizienten Komplex machten, der sie war. 


Bildnachweise: 
Fritz Todt - Bundesarchiv, Bild 146-1969-146-01 / Röhn / CC-BY-SA
Raeder - Imperial War Museum (gemeinfrei)
Pakt - National Archives & Records Administration (gemeinfrei)
Tiger - unbekannt (CC-BY-SA 3.0)
Flak - Bundesarchiv, Bild 101I-649-5387-09A / Vieth / CC-BY-SA
Speer - Charles Alexander (gemeinfrei)

Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2013/02/wirtschaftspolitik-im-dritten-reich_21.html

Weiterlesen

Zeitgeschichte

Wirtschaftspolitik im Dritten Reich, Teil 2

Keine Kommentare
Von Stefan Sasse


Wagenkolonne Hitlers in Wien, 1938
Die Unseriosität des nationalsozialistischen Finanz- und Währungssystems wurde auch dadurch deutlich, dass ab 1935 keine Haushaltspläne mehr veröffentlicht werden durften. Auf diese Art hoffte das Regime, die kritische Haushaltslage zu verschleiern. Da diese Verschleierung, die Mefo-Wechsel und die politische Preisfestsetzung eine seriöse Bewertung der Reichsmark kaum möglich machten, blieben ausländische Investitionen ins Dritte Reich praktisch vollständig aus. Dies führte zu einer chronischen Devisenknappheit, die Importe extrem verteuerte und die ohnehin betriebene Autarkiepolitik zu einer faktischen Notwendigkeit werden ließ. Gleichzeitig sorgte die wirtschaftliche Konzentration auf den Rüstungssektor dafür, dass das Reich auch nicht allzu viele Güter exportieren konnte, was weiter zu der Devisenknappheit beitrug. Die Goldreserven der Reichsbank waren jedenfalls 1938 praktisch vollständig aufgebraucht, ebenso die vorhandenen Devisen. In dieser Situation erwies sich der "Anschluss" Österreichs für die Stabilisierung des deutschen Finanzsystems als wahrer Segen. 

Als im März 1938 deutsche Truppen die Schlagbäume zu Österreich niederrissen und das Land mit dem Deutschen Reich zum "Großdeutschen Reich" vereinten, transferierten Sonderkommandos so schnell wie möglich alle Goldreserven der österreichischen Zentralbank nach Berlin. Dieser Zuschuss von Goldreserven ermöglichte es dem Dritten Reich, seine ruinöse Aufrüstungspolitik bis 1939 fortzuführen, einem Zeitpunkt, an dem der ausbrechende Krieg jegliche Hemmungen beseitigte und zu einer beispiellosen Beuteökonomie führte.

Albtraum der Nazis: Bank-Run auf Sparkasse, 1932
Ein weiteres Problem der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik betraf die Börsen. Sie waren den Nationalsozialisten ohnehin suspekt; das inkohärente NS-Ideologiegebäude hasste sowohl den Kapitalismus (obwohl man sich in der Realität seiner durchaus versicherte) als auch die Juden, und beide waren an den Börsen in konzentrierter Form zu finden. Doch auch den Nationalsozialisten war klar, dass es ganz ohne Börsen nicht gehen konnte. Ohne sie würde die Kapitalversorgung der Unternehmen praktisch unmöglich sein (wenn man nicht den Weg der kompletten Verstaatlichung gehen wollte, der niemals diskutiert wurde). Die resultierenden Maßnahmen waren entsprechend ein Kompromiss und nicht besonders tragfähig. Zum Einen wurde die Zahl der Handelsplätze von 21 auf 9 reduziert, zum anderen die Börsenvorstände gleichgeschaltet und alle Juden aus ihnen entfernt. Diese Maßnahmen führten zu einer deutlichen Verringerung des Börsenaufkommens und reduzierten die Attraktität des deutschen Börsenstandorts deutlich. Besiegelt wurde diese Entwicklung 1934 mit der Verpflichtung, Wertpapiere ausschließlich an seiner jeweiligen Heimatbörse zu handeln. 

Dies war jedoch nicht alles: um mehr Kapital bei den Unternehmen zu belassen, wurde die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre per Gesetz begrenzt. Auf diese Art und Weise hatten die Unternehmen wesentlich mehr Kapital zur Verfügung, um ihre Investitionen in die Rüstungsindustrie durchzuführen. Gleichzeitig gab es aber praktisch keinen Anreiz für neue Emissionen mehr, was den Kapitalmarkt praktisch verkrüppelte. Im Gegenzug überfluteten die Nationalsozialisten den Anleihenmarkt geradezu mit Staatsanleihen, zu deren Aufnahme die Börsenteilnehmer teils geradezu gezwungen waren. Die Börsen hatten auf diese Art und Weise eine starke Reduzierung des privaten Geldumlaufs hinzunehmen, während gleichzeitig analog zu den Mefo-Wechseln ein Schattensektor etabliert wurde, der der Wirtschaft wie ein Mühlstein um den Hals hing und immer größer wurde. All diese Entwicklungen mussten vor einer breiten Öffentlichkeit verborgen werden, um Runs auf Banken und Börsenplätze wie während der Weltwirtschaftskrise zu verhindern.

BDM Ernteeinsatz
Gänzlich andere Probleme bereitete den Nationalsozialisten die Rohstoffversorgung. Die Autarkiemaxime verlangte gemäß der Blut-und-Boden-Ideologie eine Sebstversorgung mit Nahrungsmitteln durch einen starken primären Sektor der Landwirtschaft. Das Deutsche Reich war aber in den 1930er Jahren bereits ein industrialisierter Staat, der keine starke Bauernschicht mehr brauchte. Das Land exportierte Getreide und importierte andere Nahrungsmittel. Diesem Handel gedachten die Nationalsozialisten ein Ende zu bereiten, indem sie sätmliche Landwirtschaftsverbände gleichschalteten und die verbreitete Landflucht eindämmten. Dabei wurden der Gruppe der ostelbischen Junker viele Privilegien zugestanden, die zu einer deutlichen Schlechterstellung von Beschäftigten in der Landwirtschaft führten. Das Verbot, Höfe ab einer bestimmten Größe zu verkaufen, zwang die Menschen auf dem Land zu bleiben. Die landwirschaftliche Produktion wurde außerdem deutlich subventioniert. Trotzdem gelang es nicht einmal, das Niveau von 1913 zu halten; die Vernichtung landwirtschaftlicher Nutzfläche durch den Bau von Befestigungsanlagen und Autobahnen und vor allem der massive Mangel an Dünger und modernen Maschinen ließ die Landwirtschaft effektiv auf einem Niveau des 19. Jahrhunderts stecken. Viele landwirtschaftliche Rohstoffe mussten über ausländische Staaten bezogen werden. Selbst mit der Hinzunahme des Sudetenlandes, Österreichs und des Memellands 1939 erreichten die Nationalsozialisten nur eine Selbstversorgerquote von 83%. 

Das Deutsche Reich war kein besonders rohstoffreicher Staat. Zwar gab es einige Eisen- und Kohlefördergebiete; an die Bedürfnisse eines industrialisierten Staates reichten deren Fördermengen aber nie heran, besonders nicht, seit die schlesischen Gebiete größtenteils durch den Versailler Vertrag verloren gegangen waren. Da dem Land die Devisen fehlten, mit denen man hätte größere Mengen Rohstoffe auf dem normalen Handelsweg importieren könnte, musste man zu so genannten "Clearing"-Verträgen greifen, zu denen aber bei weitem nicht alle Länder bereit waren (besonders die größeren nicht). Bei einem Clearing-Vertrag werden Lieferungen gegeneinander verrechnet - eine moderne Form des Tauschhandels. Besonders die Länder des Balkans und Skandinaviens entwickelten sich hier zu wichtigen Handelspartnern Deutschlands. Für den Rüstungssektor nahm besonders Schweden eine zentrale Rolle ein, dessen Eisenerze für die Rüstungsindustrie überlebenswichtig waren. Die grundsätzliche Devisenknappheit und Autarkiepolitik sorgten dafür, dass das Ausmaß des gesamten Außenhandels während der Friedensjahre praktisch nicht anstieg. Bedenkt man, auf welchem Niveau der Außenhandel wegen der Weltwirtschaftskrise war, so ist das ein erbärmliches Zeugnis der NS-Wirtschaftspolitik. 

Hermann Göring (l., neben Hitler)
In der Führungsspitze der Partei stellten derlei Überlegungen jedoch keinerlei Rolle. Hitler gab stattdessen 1936 die Order, einen Vierjahresplan auszuarbeiten. Bevollmächtigter hierfür wurde Hermann Göring, der damit weisungsbefugt auch für das Wirtschaftsministerium wurde und eine nie dagewesene Machtfülle auf seine Person vereinte, die er auch weidlich nutzte, um seine eigenen Taschen zu füllen. Hitler gab für den Vierjahresplan genau zwei Direktiven aus: 
1) Die deutsche Armee muss in vier Jahren kriegsbereit sein. 
2) Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsbereit sein. 
Viel weiter gingen seine Überlegungen nicht. Diese Vorgaben waren reiner politischer Wille, sie fanden keinerlei Entsprechung in der Realität. Die deutsche Wirtschaft war bei weitem nicht leistungsfähig genug, um diese Ziele zu erfüllen. Hermann Göring, beileibe kein Volkswirtschaftler von Hause aus, kümmerte sich ebenfalls wenig um wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern setzte mit brachialer Gewalt alle Ziele um.

Da es beim Vierjahresplan allein um die militärische Leistungsfähigkeit ging, wurden zivile Wirtschaftsführer in die militärischen Strukturen eingebunden, um so die privatwirtschaftlichen Interessen weitgehend auszuschalten. Die Unterstellung des gesamten Projekts an die Militärführung, ohne dass eine einheitliche Organisation erkennbar wäre (Göring verwaltete den Vierjahresplan auf ad-hoc-Basis) sorgten dafür, dass die gesamte Aufrüstung äußerst chaotisch verlief. Die drei Teilstreitkräfte - Heer, Luftwaffe, Marine - meldeten jeweils einen Bedarf an, der die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ausreizen musste. Die Marine etwa stellte den ehrgeizigen Plan Z auf, mit dem die deutsche Marine 1945 die Größe der britischen erreichen würde. Ein so größenwahnsinniger Plan musste das Gefallen Hitlers finden, der folgerichtig Großadmiral Raeder auch sein Placet dazu gab. Göring, dem die Luftwaffe als Steckenpferd unterstand, wünsche sich natürlich eine nie dagewesene Luftwaffe, während den Beteiligten klar war, dass die Wehrmacht letztlich für eine Kontinentalmacht wie Deutschland das wichtigste Gerät blieb. Die Folge dieses Gerangels um Kompetenzen waren ständige Improvisationen und Prioritätenänderungen, je nachdem, welcher Lobbyist sich gerade einen Führerbefehl erschleichen konnte, der die gesamte Rohstoffverteilung durcheinander brachte. Dass in diesem heillosen Chaos überhaupt eine halbwegs vernünftige Armee entstand ist bemerkenswert. 

Modell der Graf Zepellin
Alle Beteiligten besaßen zudem eine unglaubliche Besessenheit mit Prestigeobjekten, die militärisch völlig sinnlos waren, aber in ihrer Gigantomanie Maßstäbe setzten. So verschwendete die Marine massenhaft Ressourcen in einem unzureichend durchdachten Flugzeugträger (die "Graf Zeppelin"), der nie fertiggestellt wurde, baute die Luftwaffe Flugzeugprototypen, die eklatante Schwächen hatten, aber auf irgendeinem Feld einen Superlativ darstellten und lieferten sich die Panzerkonstrukteure einen Wettlauf um den größten und schwersten Panzer, der in so albernen Konstruktionen wie dem "Maus" mündete. Mangels moderner, tauglicher Prototypen, für die dank dieser völlig fehlgeleiteten Prioritäten keine Ressourcen bereitstanden, wurden dafür in hohen stückzahlen veraltete Modelle produziert, etwa der Sturzkampfbomber Ju-87, der nur gegen einen Feind ohne einsatzfähige Luftwaffe wirklich effektiv war. Für einen modernen Konflikt essenzielle Techniken wie die Funkmesstechnik, moderne Produktionsabläufe und Ähnliches wurden dagegen sträflich vernachlässigt. 

Geradezu aberwitzig aber mutet die Aussetzung des Rentabilitätsprinzips durch Göring an. Im sicheren Wissen, dass die Rohstoffe bei weitem nicht ausreichend waren, um die gesteckten Ziele zu erreichen, ordnete er an, dass keine Gedanken mehr an die Rentabilität von Unternehmungen verschwendet werden sollten. So sollte die Schwerindustrie etwa selbst dreißigprozentiges Eisenerz verhütten. Die Industriellen weigerten sich, das mitzumachen, und so baute Göring seinen eigenen schwerindustriellen Komplex auf, indem ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Rentabilität produziert werden konnte. Finanziert wurden diese Maßnahmen auf Pump, über Enteignungen und Mefo-Wechsel. Innerhalb kürzester Zeit fraß sich der Vierjahresplan durch die Substanz der deutschen Wirtschaft. Ohne einen massiven Influx von neuen Rohstoffen würde die Produktion nicht über 1940 hinaus aufrechtzuerhalten sein. Nicht mehr wehren konnten sich die Industriellen gegen direkte Befehle, ihre Produktionskapazitäten auf ein Maß auszuweiten, das den Bau all dieser Projekte erlaubte - ohne die notwendigen Rohstoffe oder Arbeiter zu besitzen, wohlgemerkt. Im Gegenzug berechneten die Industriellen absurd überhöhte Preise, eine Maßnahme, die sie bereits mit den Mefo-Wechseln ergriffen hatten und die die verdeckte Inflation im Reich immer weiter in die Höhe trieb. Das Deutsche Reich hatte gigantische Überkapazitäten geschaffen, die gewissermaßen im Leerlauf liefen.

Adolf Hitler auf der Prager Burg, 1939
Die letzte große Gelegenheit für die wirtschaftlichen Planer, den unvermeidlichen Zusammenbruch noch einmal auf friedliche Art und Weise hinauszuzögern, war die Zerschlagung der Tschechoslowakei. 1939 besetzten die deutschen Truppen in einem Bruch des Münchner Abkommens Prag, spalteten die Slowakei als nominell unabhängigen, wirtschaftlich und politisch aber Deutschland unterworfenen Staat ab und plünderten die Ressourcen Tschechiens ("Böhmen und Mähren"), dessen vorherhige Mobilisierung gegen einen erwarteten deutschen Angriff nun eine große Menge fertiger Rüstungsgüter in deutsche Hände brachte. Spätestens im Sommer 1939 aber war absehbar, dass die Wirtschaft nicht mehr lange auf diese Art würde funktionieren können. Hjalmar Schacht war seinen Posten als Reichsbankpräsident inzwischen los. Die Ausplünderung unterworfener Nationen war für die Nationalsozialisten der einzig gangbare Weg, um ihren wirtschaftlichen Raubbau aufrecht zu erhalten.

Literaturhinweise:
Bernhard Chiari - Ökonomie und Expansion
Rolf Walter - Vom Merkantilismus bis zur Gegenwart
Harold James - Die Deutsche Bank im Dritten Reich
Wolfgang König - Volkswagen, Volksempfänger, Volksgemeinschaft
Sabine Groß - Made in Germany

Bildnachweise:
Wagenkolonne - Bundesarchiv, Bild 146-1972-028-14 / CC-BY-SA
Bank-Run - Bundesarchiv, Bild 102-12023 / Georg Pahl / CC-BY-SA
BSM-Einsatz - Bundesarchiv, Bild 183-E10868 / CC-BY-SA
Hermann Göring - Bundesarchiv, Bild 146-1980-048-11A / CC-BY-SA
Modell - Raboe001 (CC-BY-SA 2.5)
Prager Burg - Bundesarchiv, Bild 183-2004-1202-505 / CC-BY-SA

Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2013/02/wirtschaftspolitik-im-dritten-reich_5.html

Weiterlesen

Zeitgeschichte

Wirtschaftspolitik im Dritten Reich, Teil 1

Keine Kommentare
Von Stefan Sasse

Arbeitslosenzahlem von 1933 bis 1939
Die Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus ist von Mythen umrankt. Das ist verständlich, denn die NSDAP kam im Umfeld der größten Wirtschaftskrise mehrerer Generationen an die Macht und stabilisierte ihre Herrschaft auch durch scheinbare wirtschaftliche Erfolge, der größte davon eine nominelle Vollbeschäftigung. Und zum Ende waren nicht nur die Alliierten verwundert, wie das zusammengebombte Dritte Reich es schaffte, immer noch eine Rüstunsmaschinerie am Laufen zu halten. Im Folgenden soll deswegen der Wirtschaftspolitik des Dritten Reichs auf den Grund gegangen werden - sowohl im Frieden als auch, später, im Krieg.

Zu Beginn stehen die Konzepte. Die wichtigste Idee der Nationalsozialisten war die Autarkie. Sie verstanden darunter die Fähigkeit Deutschlands, völlig ohne Importe auszukommen und einen in sich geschlossenen Wirtschaftskreislauf zu schaffen. Diese Idee fußte auf zwei gleichermaßen fixen Ideen. Die erste war das grundsätzliche Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Strukturen, besonders im Handel mit anderen Nationen (eine Haltung, mit der die Nazis in den Protektionismus-geplagten 1920er und 1930er Jahren allerdings nicht alleine standen), die zweite das Bewusstsein, dass man es auf einen Krieg anlegte und in einem solchen eine Abhängigkeit vom potenziell feindlichen Ausland verheerend sein würde. Der Autarkismus sah die Schaffung eines eigenständigen Wirtschaftsblocks vor, der nicht nur aus Deutschland bestand, aber klar von Deutschland dominiert wurde. Die NS-Planer dachten an eine Art Kolonialreich, modelliert an einem völlig idealisierten Bild des britischen Weltreichs. Deutschland würde Rohstoffe aus nachgeordneten Staaten besziehen - vor allem in Osteuropa und auf dem Balkan - und diese für seine eigene Wirtschaft nutzen. So wäre es komplett unabhängig vom Welthandel.

5 Reichsmark, 1942
Das Konzept diente natürlich nicht der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung und ihrem Wohlergehen, sondern war den Interessen der so genannten Wehrwirtschaft untergeordnet - die Autarkie war lediglich ein wenn auch entscheidender Wegstein zur Vorbereitung eines Krieges. Sie musste instande sein, genügend Ressourcen für den militärischen und die Aufrechterhaltung eines rudimentären zivilen Sektors zu beschaffen (hierzu später mehr), den Treibstoff für die Fahrzeuge bereitszustellen, eine Infrastruktur aufzubauen, die schnelle Truppenverlegungen ermöglichte und all das auch finanzieren.

Den Nationalsozialisten war klar, dass die Errichtung dieser Wehrwirtschaft klar zulasten einer zivilen Wirtschaft, besonders der Konsumgüterindustrie, gehen musste. Stets das Schreckbild des Zusammenbruchs 1918 vor Augen definierten sie die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit den Gütern des täglichen Bedarfs als höchste Priorität, die auch in der Tat wesentlich zum langen Durchhalten Nazi-Deutschlands beitrug. Die Versorgung mit Lebensmitteln musste gesichert werden, ebenso mit den Gütern, die zur Aufrechterhaltung des Propagandapperats notwendig waren - Zeitungen, Radios, Kinoeintritt u.ä. Des Weiteren wurden einige propagandistische Programme wie der Volkswagen initiiert, mit denen das Volk gegenüber dem Regime positiv gestimmt werden sollte. Vordringlichstes Ziel musste daher die Beendigung des Brüning'schen Austeritätsprogramms und die Herstellung von Vollbeschäftigung sein. Die Verbreitung bestimmter wirtschaftlicher Güter, vor allem Autos, sollte propgandistisch die Leistungsfähigkeit des Regimes herausstreichen. 

Saalebrücke bei Hirschberg - Man achte auf den regen Verkehr.
Mit diesen Zielsetzungen ging das Regime an die Planung seiner Wirtschaft. Aufbauend auf den Weimarer Programmen zum Infrastrukturausbau trieben die Nationalsozialisten den Ausbau der Autobahnen voran. Um möglichst schnell die Arbeitslosigkeit abbauen zu können, nutzten sie eine künstliche Manualisierung der Arbeit: mit primitiven Werkzeugen wie Hacken und Schaufeln, ohne großartigen Maschineneinsatz, wurde der Arbeitskräftebedarf künstlich vervielfacht. Tausende von schlecht ausgebildeten Arbeitslosen konnten hier zum Einsatz kommen. Da die Arbeit hart, schlecht bezahlt und von widrigen Umständen begleitet war - die Arbeiter mussten ihre schäbigen Unterkünfte selbst bauen - gab es kaum Freiwillige, weswegen das Regime die Arbeitslosen einfach zum Einsatz zwang. Die Maßnahme war vor allem propagandistisch erfolgreich und brachte eine sechsstellige Zahl Arbeitsloser in Arbeit; die Autobahnen selbst waren wegen der geringen Motorisierung unbedeutend; Truppenverlegungen geschahen ohnehin per Eisenbahn.

Die Nationalsozialisten gingen außerdem zügig daran, eine Kernforderung der Unternehmer zu erfüllen - die ihnen natürlich auch gelegen kam - und zerschlugen noch im Mai 1933 die Gewerkschaften vollständig. An ihre Stelle trat die DAF, die "Deutsche Arbeitsfront", die aber kein effektives Verhandlunsorgan war.  Als Ausgleich wurde die KdF, die "Kraft durch Freude", aufgebaut, eine Organisation, die Urlaubsreisen für Arbeitnehmer organisierte. Den größten Effekt auf die Arbeitslosigkeit aber hatten zwei Maßnahmen, beide 1935: die Einführung des "Reichsarbeitdiensts", in den Männer bis zum Alter von 24 eingezogen wurden und der effektiv unbezahlte, körperliche Arbeit darstellte, und die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, die die Zahl der Soldaten von 100.000 auf eine Million steigerte - und die Arbeitslosigkeit unter jungen Männern praktisch vollständig beseitigte. Ein effektiver Preisstop fror dazu die Löhne und Preise etwa auf dem Niveau von 1933 ein - der Lebensstandard im Reich lag damit unter dem von 1928, aber natürlich deutlich über dem der Jahre 1930-1932, die für die meisten Menschen den einzig gültigen Vergleichssmaßstab darstellten. 

Speisung im Obdachlosenasyl 1932
Es ist wichtig an dieser Stelle den Unterschied zwischen relativem und absolutem Wohlstand zu verstehen. Den Menschen ging es zu Beginn der nationalsozialistischen Diktatur im allgemeinen besser als während der Wirtschaftskrise, aber schlechter als in der Weimarer Republik. Nur war dieser feine Unterschied natürlich rein akademisch - wer drei Jahre lang in grausamen wirtschaftlichen Umständen gelebt hat erinnert sich nicht mehr realistisch an das, was vorher war (besonders wenn dieses Vorher ohnehin beständig denunziert wird). Bewusst war vor allem eines: die Massenarbeitslosigkeit war vorüber, und praktisch niemand mehr musste Angst davor haben, kein Brot auf den Tisch zu bekommen. Angst betraf einige andere Gruppen, vor allem ehemalige aktive Demokraten, Kommunisten und Juden. Diese Gruppen verloren enorm an wirtschaftlicher Sicherheit, allen voran die Juden.

Neben den propagandistischen Maßnahmen - vor allem der in Szene gesetzte Autobahnbau und die Einführung des Reichsarbeitsdiensts - fanden im Hintergrund umfrangreiche Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik statt. Diese Richtungswechsel wurden mit großem Aufwand vor der Öffentlichkeit innerhalb wie außerhalb Deutschlands verborgen, denn sie waren alles andere als hasenrein. Letztlich ging es Hitler darum, dass die Wirtschaft möglichst schnell einen akzeptablen Lebensstandard bereitstellte und andererseits in der Lage war, die geplante Aufrüstung zu schultern. Dies konnte nur mit einer expansiven Wirtschaftspolitik erreicht werden, doch diese würde unweigerlich destabilisierend wirken. Eine trabende Inflation aber konnte man sich genausowenig leisten wie eine Aufnahme von größeren Schuldenbeträgen. Letzteres war in der Weltwirtschaftskrise mangels Kreditgebern ohnehin nicht möglich. Der Vorsitzende der Reichsbank, Hjalmar Schacht, brauchte also dringend eine Möglichkeit, die ab 1935 rasch ansteigenden Rüstungsausgaben mit einer Art Schattenwirtschaft zu finanzieren, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes reichte eigentlich gerade aus, um den Lebensstandard der Deutschen wieder auf das Niveau Ende der 1920er Jahre zu bringen (das übrigens im ganzen Dritten Reich nie wirklich erreicht wurde).

Funktionsweise der Mefo-Wechsel
Zu diesem Zweck grüdnete er zusammen mit vier namhaften deutschen Unternehmen - Siemens, Gutehoffnungshütte, Krupp und Rheinmetall - die "Metallurgische Forschungsgesellschaft", eine reine Tarnfirma. Diese "Mefo" diente lediglich einem Zweck: eine zweite Unterschrift für Wechsel bereitzustellen, mit denen diese zum gesetzlichen Zahlungsmittel werden konnten. Offiziell deckten diese vier Unternehmen also von der Reichsbank ausgegebene Wechsel, die nicht auf Gold oder anderen Werten basierten, wie es die Reichsmark offiziell tat. Die Eigenkapitaleinlage der Mefo betrug gerade einmal eine Million Reichsmark - bedenkt man, dass bis 1938 Wechsel über insgesamt 11,9 Milliarden Reichsmark ausgestellt wurden erkennt man den gewaltigen Hebel, mit dem hier gearbeitet wurde.

Da hinter den Wechseln keine echten Werte standen, konnte das Reich die damit getätigten Einkäufe natürlich kaum bezahlen. In der Realität wurden daher nur rund 40% der mit den Wechseln getätigten Einkäufe tatsächlich bezahlt. Die restlichen 60% wurden als Anteile auf spätere Einnahmen und Steuernachlässe gutgeschrieben. Dies führte zu zwei Entwicklungen: zum einen gruben die Mefo-Wechsel dem Reich innerhalb kürzester Zeit die Steuerbasis ab, weil ja gewaltige Steuergutschriften aufliefen. Und zum anderen entstand eine kurzfristig in die Zukunft verlagerte Notwendigkeit, neue Einkommensquellen zu erschließen, um die Wechsel zu bedienen. In den Firmen selbst wurde das System natürlich schnell durchschaut. Da mit nur 40% des Warenwerts kaum gewirtschaftet werden konnte, begannen die Firmen in gewaltigem Umfang die Bilanzen zu frisieren und um ein vielfaches höhere Preise abzurechnen. Das ab 1934 von Hermann Göring gesteurte Wirtschaftsministerium konnte dagegen wenig unternehmen - die Mefo-Wechsel hatten eine gegenseitige Symbiose geschaffen. Weder konnte das Wirtschaftsministerium die Bilanzfälschungen anprangern noch die Firmen die Wechsel einlösen. 1938 wurde die Ausgabe der Wechsel gestoppt, ermöglichte bis dahin aber die Aufrüstung auf ein Niveau, das in etwa dem der Nachbarstaaten entsprach.

Bildnachweise: 
Arbeitslosenrate - Hedwig Klawuttke (CC-BY-SA 3.0)
Reichsmarl - Bildarchiv der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main (gemeinfrei)
Autobahnbrücke - Bundesarchiv, Bild 146-1979-096-13A / CC-BY-SA
Obdachlosenasyl -  Bundesarchiv, Bild 183-R96268 / CC-BY-SA
Mefo-Wechsel - Guido Golla (CC-BY-SA 3.0)

Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2013/02/wirtschaftspolitik-im-dritten-reich.html

Weiterlesen

Afghanistan Krieg, Agamben Ausnahmezustand, Aufzwingen von Demokratie, Bekämpfung von Terrorismus, Demokratie in Afghanistan, Einsatz im Kosovo, Endlösung in der Judenfrage, Franz Kafka Gesetz, Geschichte der Gewalt, Giorgio Agamben, Giorgio Agamben Polizeinterventionen, Giorgio Agamben Staat, Holocaust, Homo Sacer Gesetz, Immanuel Kant Gesetz, Indoktrination westlicher Werte, Internationale Polizeimissionen, Interpol und Europol, Intervention westlicher Mächte, Johann Galtung strukturelle Gewalt, Judenverfolgung Drittes Reich, Kriminalisierung von Gegnern, NS-Zeit, Organisiertes Verbrechen, Polizei im Ausnahmezustand, Polizei im Kosovo, Polizei in Afghanistan, Polizeiarbeit in Afghanistan, Polizeiausbildung Afghanistan, Polizeiausbildungshilfe in Afghanistan, Polizeieinsatz im Kosovo, Polizeieinsatz in Afghanistan, polizeigeschichte, Rechtsgeschichte, Schwierigkeiten bei internationaler Polizeiarbeit, Sicherheitssektor in Afghanistan, UN Peacebuilding, Vereinte Nationen Polizei, Wannseekonferenz, Wiederaufbau in Afghanistan, Zeitgeschichte

Aktuelle Problematiken bei der Globalisierung von Polizeiarbeit

Keine Kommentare

In der globalisierten Moderne werden Probleme wie Terrorismus, Krieg, organisierte Kriminalität, Umwelt- und Wirtschaftsdelikte zu grenzübergreifenden Gefahren und machen daher eine internationale Zusammenarbeit im Polizeiwesen zunehmend erforderlich. Dass in der Umsetzung von internationaler Polizeiarbeit zahlreiche Schwierigkeiten, auch ethischer Art auftreten, ist nicht von der Hand zu weisen. Bereits bei oberflächlicher Betrachtung der Einsätze in  Afghanistan-Einsatz oder  im Kosovo wird auf der Suche nach auftretenden Schwierigkeiten schnell fündig. Im kriminalpolizeilichen Bereich bestehen mit Interpol und Europol bereits feste zwischenstaatliche Institutionen – in ihren Aufgabenbereich fallen u. a. die Bearbeitung internationaler Strafsachen, die Koordination internationaler Fahndungen oder die operative und strategische Analyse von Akten internationaler Kriminalität. Interpol und Europol haben allerdings keine Exekutivbefugnisse.1

Darüber hinaus führen insbesondere die Vereinten Nationen (UN) eine Vielzahl weiterer internationaler Polizeieinsätze durch. In der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts setzte ein Wandel der Kriegsformen ein. Der Abnahme zwischenstaatlicher Kriege steht eine Zunahme innerstaatlicher, bürgerkriegsähnlicher Konflikte mit oft komplexen Ursachen gegenüber. Entsprechend hat die Zahl von UN-Einsätzen zur Friedenskonsolidierung („Peacebuilding“) zugenommen. Nach der Entmilitarisierung der Konfliktparteien sind dabei auch zivile Experten für humanitäre Hilfe und den (Wieder-)Aufbau eines funktionierenden Staatsapparates gefragt. In diesem Rahmen haben die von den UN entsandten Polizeikräfte – je nach Reichweite des UN-Mandats – meist folgende Aufgaben: Beobachtung, Überwachung, Beratung und Ausbildung der örtlichen Polizei sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Da die Polizei die Verkörperung des staatlichen Gewaltmonopols und zugleich Exekutivorgan zur Durchsetzung des Rechtsstaats ist, gilt sie als wichtiges Bindeglied zwischen militärischer Sicherheit und zivilem Staatsaufbau.2

Im Jahre 2011 unterstützte die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die UN und die EU in neun Missionen mit insgesamt mehr als 300 Polizisten. Eine dieser Missionen war in 2011 der Einsatz in Afghanistan. Die deutschen Polizeikräfte haben hier keine exekutiven Befugnisse. Das Ziel ist vielmehr der Aufbau effektiver Polizeistrukturen unter afghanischer Eigenverantwortung. Dies soll durch Ausbildung, Betreuung, Beobachtung und Beratung afghanischer Polizisten erreicht werden. Dabei zeigt sich jedoch, dass in Westeuropa funktionierende Konzepte nicht ohne Weiteres auf andere Kulturen übertragen werden können. Tatsächlich ist die afghanische Polizei für die einheimische Bevölkerung eher eine Quelle der Angst als ein Garant für Sicherheit. Zudem bestehen Probleme bei der Personalrekrutierung und der Materialausstattung, bei der Kooperation mit der afghanischen Regierung und der Einigung mit den anderen UN-Nationen über die inhaltliche Gestaltung der Sicherheitsreform. Letzteres liegt auch daran, dass verschiedene Nationen für die unterschiedlichen Bereiche des Sicherheitssektors wie Polizei (Deutschland), Militär (USA), Justiz (Italien) oder Demobilisierung (Japan) verantwortlich sind, sodass kein einheitliches Reformkonzept besteht.3

Eine weitere internationale Polizeimission mit deutscher Beteiligung findet im Kosovo statt, wo ebenfalls u. a. ein Polizeiwesen aufgebaut werden soll. An dieser Aufgabe sind hier allerdings 44 Nationen beteiligt. Neben Kommunikations- und Koordinationsschwierigkeiten bestehen dabei auch unterschiedliche Auffassungen über das Selbstverständnis der Polizei. Vertrauensverlust der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen, Korruption, steigende Kriminalitätsraten und Etablierung von Mafiabanden sind die Folge.4

„Culture clash“ beim sogenannten Wiederaufbau

Intervenieren westliche Mächte im Ausland und versuchen anschließend den Staat, in dem interveniert wurde, neu aufzubauen, dann legen sie dabei meist ihr eigenes Verständnis von Fortschritt und Entwicklung als Maßstab für das Gelingen des Wiederaufbaus an. Freie Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzen sie als anzustrebende Ziele. Die Herstellung von Sicherheit gilt dabei als Voraussetzung zum Erreichen dieser Ziele. Um Sicherheit herzustellen, werden Herrschaftsinstitutionen wie die Polizei etabliert, die über die Legalität und Illegalität von Verhaltensweisen urteilen. In nicht-westlichen Kulturen sind aber teilweise ganz andere Werte und Normen verankert. Das westliche Verständnis einer demokratisch legitimierten, „für Recht und Ordnung sorgenden“ Polizei setzt sich daher nur schwer durch. Eine stärkere Einbeziehung der einheimischen Kultur und lokaler Akteure wäre nötig sowie ein intensives Vertrautmachen mit den sozialen, ethnischen und geschichtlichen Hintergründen einer Gesellschaft und Region, um bessere Zugänge zu den Menschen zu finden. Allerdings kann man als von der UN gesandter Polizist an die Grenzen seines Selbstverständnisses geraten, wenn die einheimische Kultur soweit berücksichtigt wird, dass von Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gesprochen werden kann.

Im Bereich des Polizeiwesens ist aber festzuhalten, dass die Demokratisierung des Staates auch gar nicht das Erfolgskriterium ist. Vielmehr soll die Polizei für eine Stabilisierung und Befriedung der Region sorgen, für die Herstellung öffentlicher Sicherheit. Welches Staatsverständnis dabei durchgesetzt werden soll, ist auf einer anderen Ebene zu klären.

Die Absicht, die eigenen Werte und Normen in fremden Kulturen zu etablieren, führt zu der Frage, ob es sich bei solchen Interventionen um Neo-Kolonialismus handelt. Insbesondere beim Afghanistan-Einsatz ist diese Frage zu stellen, da hier im Gegensatz zu vielen anderen Missionen nicht die Intention war, Menschenrechtsverletzungen durch den Staat an der Bevölkerung zu unterbinden. Vielmehr war Terrorprävention die Rechtfertigung. Afghanistan wurde als Unterschlupf für Terroristen und somit als Gefahrenquelle betrachtet. Die Intervention sollte also für mehr Sicherheit für die westliche Welt sorgen. Während Kolonialisierungen aber in aller Regel wirtschaftlich intendiert und auf Dauer angelegt sind, ist die Intervention in Afghanistan ihrer Natur nach sicherheitspräventiv und vorläufig. Kolonialistisch ist sie somit nicht, imperial dagegen allemal.

Das zunehmende Zusammenwachsen Europas lässt vermuten, dass es irgendwann eine EU-weite Exekutive geben wird.

Geltung ohne Bedeutung?

In vielen Diskussionen wird immer wieder der Kritikpunkt genannt, dass „westliche” Traditionen und Normen nicht einfach zu implementieren wären. Dass heißt, es reicht nicht, die Polizei im Ausland so auszubilden, wie man es „zu Hause“ tut. Man muss sich mit den Werten und Normen des Landes auseinandersetzen. Ansonsten droht die Niederlage des eigenen Handelns.

Der italienische Philosoph und Politikwissenschaftler Giorgio Agamben schildert einen ähnlichen Fall, in dem der Staat versucht ein Regelsystem aufrechtzuerhalten, das kulturell vielleicht nicht überholt ist, aber kein Zusammenleben zwischen Gesetz und Mensch ermöglicht und damit ein bedeutungsloses Regelsystem schafft. Agamben beschreibt es folgendermaßen:

„Was ist ein Staat, der die Geschichte überlebt, eine staatliche Souveränität, die sich über das Erreichen des historischen telos hinaus erhält, wenn nicht ein Gesetz, das gilt, ohne zu bedeuten?”5

In Diskussionen, in denen es um Polizeiaufgabenhilfe im Ausland geht, fallen oftmals Begriffe wie „Weltpolizei“ oder die „Indoktrination“ westlicher Werte. Dabei wird kritisiert, dass westliche Werte als Naturrechte dargestellt werden. Dabei seien Werte wie Freiheit und Demokratie nur Erfindungen, und auch Menschenrechte wären nur aus der westlichen Philosophie entstanden, aber würden keine objektiven ‚Ur-Werte‘ darstellen; und so wie auch McDonalds eine Erfindung ist, haben sie einen gewissen Erfolg im Ausland, aber sind sie nicht imstande Traditionen zu brechen.

Franz Kafka beschreibt in seinem Buch “Der Process” die Beziehung mit dem Gesetz als ein „Nichts der Offenbarung”.  Darin beschreibt er einen Stand, in dem das Gesetz sich noch behauptet, d.h., dass das Gesetz gilt, aber nichts bedeutet. Auch bei Auslandseinsätzen der Polizei, insbesondere wenn es um den Aufbau einer Polizei bzw. eines Rechtsstaates geht, trifft dieses zu – dem Recht obliegt eine Geltung aber keine Bedeutung.

In seinem Werk „Homo Sacer“ stellt Giorgio Agamben das Gesetz vor, das keine Bedeutung hat. Er bezieht sich auch auf Kafka, auf den Mann „Vor dem Gesetz”, der das offene Tor versucht zu öffnen. So sei auch das Gesetz ein offenes Tor, welches zu öffnen versucht wird. Aber was offen ist, kann nicht geöffnet werden. Daraus ergibt sich nach Agamben ein aktuelles Problem: „Alle Gesellschaften und Kulturen (…) sind heute in eine Krise der Legitimation geraten, in der das Gesetz (…) als reines ‘Nichts der Offenbarung’ gilt.6

Auch Immanuel Kant spricht von der „bloßen Form” des Gesetzes, also der alleinigen Geltung: „Nun bleibt von einem Gesetz, wenn man alle Materie, d.i. Jeden Gegenstand des Willens (als Bestimmungsgrund) davon absondert, nichts übrig, als die bloße Form einer allgemeinen Gesetzgebung.”7

Aus der Bedeutung des Gesetzes heraus entsteht also auch die  Vorrausetzung für die Legitimation und die Sinnhaftigkeit einer staatlichen Handlung. In Afghanistan scheint das „westliche“ Gesetz keine Bedeutung zu haben. Daraus ergibt sich für den Afghanistan-Einsatz die Fragestellung: Kann man mit der Bedeutungslosigkeit des Gesetzes das Scheitern in der Polizeiaufgabe in Afghanistan erklären?

Für die Ausbildung der Polizei in Afghanistan ist Deutschland seit 2002 als internationaler Chefausbilder zuständig. Die Aufgabenstellung der deutschen Polizeibeamten in Afghanistan definiert sich wie folgt:

„Neben der im ersten Schritt dringend benötigten Ausstattung in nahezu allen Bereichen polizeilicher Arbeit hat das Team vor allem die Aufgabe, bei der Reformierung der Ausbildung und Organisation der zukünftigen afghanischen Polizei sowie bei der Drogenbekämpfung als Berater für die jeweiligen afghanischen Verantwortungsträger zur Verfügung zu stehen.”8

Insgesamt wurde die Polizeiarbeit von der Polizei Nordrhein-Westfalens als positiv bewertet:

„Die afghanischen Kollegen seien zum ganz überwiegenden Teil durchaus gut qualifizierte Polizisten, die lediglich während der letzten 20 Jahre schlummern mussten [...). Vieles von dieser guten polizeilichen Ausbildung ist auch das Resultat ehemaliger enger Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland in den 60er und 70er Jahren sowie zur DDR zu Zeiten des kommunistischen Machteinflusses nach 1979. Wie gut diese damaligen Beziehungen gewesen sind, können wir noch heute in Gesprächen vor allem mit den älteren afghanischen Kollegen erfahren, die immer wieder von ihren Erlebnissen während dieser Zeit berichten, die bis zur kompletten Teilnahme an Ausbildungen des gehobenen und auch höheren Dienstes reichen.” 9

Allerdings zeichnen die Medien ein anderes Bild. Die Polizeiarbeit wird doch als „kläglich gescheitert" angesehen, „Die Regeln westlicher Zivilisationen seien außer Kraft"10 gesetzt worden und die „Schaffung eines Rechtsstaates in Afghanistan [sei] eine Illusion”.11  Deutschland habe sich in der Rolle des Ausbilders blamiert. „Zu viel Bürokratie, zu wenig Investitionen, dazu Lehrstoffe, die eher ins Schwabenland passen als nach Kabul”12,  und als „ausgebildet gilt dabei jeder, der mal ein Klassenzimmer gesehen hat und sei es für eine Woche.“ 13

Des Weiteren erreichen auch die Anwärter für die Polizeischule nicht das erforderliche Qualitätsniveau.  Die Auszubildenden seien weder „körperlich noch geistig” für den Polizeidienst geeignet und bewürben sich „meistens nur aus Not, nicht aus Überzeugung”.14  Zudem seien 90 Prozent Analphabeten und könnten sich nicht länger als 30 Minuten konzentrieren. Viele Unterrichtsstunden bestünden allein aus Übersetzungsarbeit. Insgesamt hätte sich „die auf acht Wochen reduzierte Ausbildung der Polizeianwärter nicht bewährt.” 15

Damit hätte Deutschland die afghanische Wirklichkeit nicht anerkannt und könne auch nicht davon ausgehen, dass die vorgelebten Normen oder Werten aus der westlichen Welt auf fruchtbaren Boden stoßen: „Wir erkennen die afghanische Wirklichkeit nicht an und deshalb werden wir dort scheitern”.16 Deswegen werde „das Land (…) niemals nach den Regeln westlicher Zivilisation funktionieren” können. 17
Hierbei ist deutlich zu sehen, dass die Gesetze, Normen und Überzeugungen der westlichen Welt keine Frucht in Afghanistan tragen. Allerdings ist es auch zu bezweifeln, dass niemand den Normen und Werten Bedeutung zumessen möchte. Sicherlich haben westliche Werte nicht den gleichen gesellschaftlichen Stand wie zum Beispiel in Europa, dennoch kann alleine die Bedeutungslosigkeit nicht das Problem der fehlenden Akzeptanz der Entwicklungsprogramme erklären.

Insgesamt zeichnet sich zwar ein fatales Bild der Polizeiausbildungshilfe in Afghanistan ab. Allerdings wäre es zu simpel, das nur auf eine Bedeutungslosigkeit der Gesetze für die afghanische Bevölkerung zu schieben. Denn auch wenn eine Implementierung der Gesetze und Ordnungen nicht immer einfach zu sein scheint, gewisse Tendenzen und Erfolge zeichnen sie ab – auch in Afghanistan. Aber die strukturellen Probleme machen auch eine erfolgreiche Polizeiarbeit zunichte.

Hierbei könnte man auch bei Johan Galtung anknüpfen, der strukturelle Gewalt als eine Form der Ungleichheit sieht.18 Also ungleiche Behandlung wie auch Verteilung von Einkommen, Bildungschancen und Lebenserwartungen oder auch das Wohlstandsgefälle zwischen der Ersten und der Dritten Welt. Zudem nehme man diese Ungleichheit nur unbewusst wahr – zu sehr ist man in „alten“ Traditionen und Werten gefangen – dennoch „lebt” man sie. Und auch wenn man bei solch einer Hilfe von Seiten der Deutschen nicht von Kolonialismus die Rede sein kann, ist dennoch nicht auszuschließen, dass die Afghanen sich diesem „Machtgefüge“ eigentlich nicht fügen wollen.

Insgesamt muss man feststellen, dass Gesetze keinen Sinn ergeben, wenn Strukturen nicht erschaffen werden, die den Gesetzen eine Bedeutung zumessen können. Ungebildete Menschen in acht Wochen zu gebildeten und voll ausgebildeten Menschen zu machen, ist schier unmöglich. Vor allem, wenn dabei die Hälfte der Zeit für Übersetzungen gebraucht wird und das Einkommen zu gering ist, um eine Familie zu ernähren. Eine Struktur zu schaffen, würde bedeuten, bei den Menschen vor Ort die Struktur zu verändern und Möglichkeiten zu schaffen, die eigene Lebenslage wahrzunehmen und zu verbessern. Das zeigt sich auch dort, wo diejenigen zur Polizei gehen, die keine andere Chance haben und nicht die, die vielleicht „etwas bewegen“ wollen. Das lässt zumeist großen Spielraum für Korruption, welches auch ein großes Problem bei der Polizei in Afghanistan darstellt. Insofern gelten nicht nur andere Normen und andere Traditionen. Sondern auch die Suche nach Lebensverbesserung durch zum Beispiel ökonomische Vorteile gilt auch für die Bewohner.

„Damit die alten Sitten nicht gleich wieder einreißen, bleiben deutsche Mentoren für zehn Monate vor Ort. Doch, so bisher die Erfahrung der Amerikaner, nach zwei Jahren ist die Hälfte der Polizeihelden wieder weg. Manche sterben im Einsatz; die meisten gehen zu Sicherheitsfirmen oder Warlords.”19 Und die „Norm” nach wirtschaftlichen Vorteilen ist in der westlichen Welt nicht anders.

Polizei auf dem Weg in die Souveränität?

Einen weiteren Kritikpunkt bei Polizeiinterventionen sieht Giorgio Agamben in der wachsenden Zahl von Interventionen, die als Polizeiaktionen „verkauft“ werden, dabei aber eigentlich militärische Missionen darstellen. Dabei, so Agamben, würde die Polizei eine Souveränität erlangen, die ihr eigentlich in der Demokratie nicht zustehe. Agamben bezieht sich darauf auf den Zweiten Golfkrieg, der 1990 anfing und dem das „unscheinbare Gewand einer ‘Polizeioperation’ gegeben“ wurde. Hierbei hätte es sich eigentlich um eine militärische Intervention gehandelt, die dann als Polizeioperation getarnt war. Diese Polizeioperationen haben nach Agamben eine schwerwiegende Konsequenz:

„Tatsache ist, dass die Polizei (…) vielleicht der Ort ist, an dem sich mit größter Deutlichkeit die Nähe, ja fast die konstitutive Vertauschung von Gewalt [violenza] und Recht entblößt, die die Figur des Souverän kennzeichnet.“20

Zudem würde die Polizei sich in einem Ausnahmezustand bewegen. Ihre Rolle ist also kein Regelfall. Der Ausnahmezustand wird vom Souverän ausgerufen, welches Agamben nach auch die Polizei ist, und diese kann des Weiteren die Gesetze aufheben. Dieser Ausnahmezustand sei aber auch ein Ort, in dem zwischen Recht und Gewalt keine Unterschiede mehr bestehen. Denn die Ausnahme ist ein Schwellwert der existierenden Rechtsordnung:

„In Wahrheit steht der Ausnahmezustand weder außerhalb der Rechtsordnung, noch ist er ihr immanent, und das Problem seiner Definition betrifft genau eine Schwelle oder eine Zone der Unbestimmtheit, in der innen und außen einander nicht ausschließen, sondern sich un-bestimmen. Die Suspendierung der Norm bedeutet nicht ihre Abschaffung, und die Zone der Anomie, die sie einrichtet, ist nicht ohne Bezug zur Rechtsordnung.“21

Der Ausnahmezustand ist insoweit gefährlich, als dass in diesem Augenblick das Recht praktisch aufgehoben wird. In diesem Beispiel wäre die Polizei wirklich souverän und müsste sich nicht rechtfertigen. Prinzipien und Werte gelten dann auf einmal nicht einmal mehr. Die Polizei muss sich also keinem Kontrollmechanismus mehr verantworten und hat grenzenlose Macht. Agamben geht mittlerweile davon aus, dass der Ausnahmezustand zur Regel geworden ist. Dabei bezieht er sich auf Walter Benjamin, der das Recht der Polizei „als den Punkt bezeichnet, an welchem „der Staat (…) jede Rechtsordnung, die er um jeden Preis zu erreichen wünscht, nicht mehr durch die Rechtsordnung garantieren kann.“22

Um dieses zu verdeutlichen, führt Agamben die Judenverfolgung während des Dritten Reiches an, die seiner Meinung nach ausschließlich als Polizeioperation konzipiert wurde. Dieses unterstreicht er mit der Wannenseekonferenz im Januar 1942, in der die Polizeifunktionäre die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen haben.  Doch diese vermeintlichen Polizeioperationen hätten laut Agamben noch weitere Konsequenzen gehabt. Durch diese Polizeiaktion müsste der Gegner erst mal kriminalisiert werden, um im Nachfolgenden vernichtet werden zu können.  Allerdings würden die Staatsoberhäupter vergessen, dass sich die Kriminalisierung auch irgendwann gegen sie selbst richten kann. Zwar nahmen an der Wannseekonferenz sechs führende Polizeifunktionäre teil, aber auch Staatssekretäre verschiedener Ministerien, sowie leitende Funktionäre der Gestapo und SS. Und auch die endgültige Vernichtung der Juden war kein Novum. Der Holocaust wurde schon längst beschlossen und teilweise auch ausgeführt. Es ging hierbei nur noch um eine Systematisierung und bessere Koordinierung sowie Organisation der Deportationen. Zudem sollte die Zusammenarbeit bei dem Genozid sichergestellt werden. Insofern kann nicht davon gesprochen werden, dass “die Endlösung der Judenfrage” eine Polizeioperation war. Zumal das Dritte Reich mit seinen rechtlichen und staatlichen Form eine einmalige Form der “Regierung” darstellt. Insofern ist es schwer, dass auf andere Regierungsformen, wie zum Beispiel die Demokratie, zu beziehen.

Die Polizei der Zukunft?

Keine Frage. Die sogenannte „souveräne Polizei“ wird zu Kontroversen führen, wenn es keine nationale, sondern eine internationale Polizei mit Exekutivrechten geben wird. Fragen nach der Handelslegitimierung sowie nach dem Souverän nach der Definition von Agamben müssten erst mal geklärt werden. Wer darf über Polizeioperationen entscheiden und inwieweit wird das Souveränitätsprinzip aufgehoben?

 

 

Empfohlene Zitierweise: Goździelewska, Agnieszka (2013): Aktuelle Problematiken bei der Globalisierung von Polizeiarbeit. In: JBSHistoryBlog.de. URL: http://jbshistoryblog.de [Zugriff: DD:MM:YYYY]

 

 Bibliographie:

  1. Srock, Gregor: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Europol: Perspektiven im EU-Vertrag in der Verfassung von Europa. Tübingen 2006. S. 34ff. ↩
  2. Hubegger, Berthold: Auslandseinsätze der Polizei: eine Studie des Bundesministeriums für Inneres. Wien 2011. S. 25ff. ↩
  3. Seiffert, Anja / Langer, Phil C. / Carsten, Pietsch: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden 2012. ↩
  4. Kramer, Helmut / Džihić, Vedran: Die Kosovo-Bilanz: Scheitert die internationale Gemeinschaft? Wien 2005. ↩
  5. Siehe Agamben, Giorgio (2001), Jenseits der Menschenrechte, In: Ders: Mittel ohne Zweck, Freiburg, S. 23-33. ↩
  6. Siehe Agamben, Giorgio (2002), Rechtsform, In: Ders.: Homo Sacer: Die Souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt am Main, S. 60-76. ↩
  7. Zitiert nach Weischedel, Wilhelm: Immanuel Kant: Werke in zwölf Bänden. Band 7, Frankfurt am Main 1977. § 4. Lehrsatz III. S. 135-136. ↩
  8. Siehe: Polizei des Landes Nordrhein-Westfalens (2005), Projektgruppe Polizeiliche Aufbauhilfe Afghanistan, URL: http://www.polizei-nrw.de/auslandseinsaetze/einsatzgebiete/article/PG_PAA.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  9. Siehe: Polizei des Landes Nordrhein-Westfalens (2005), Projektgruppe Polizeiliche Aufbauhilfe Afghanistan, URL: http://www.polizei-nrw.de/auslandseinsaetze/einsatzgebiete/article/PG_PAA.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  10. Siehe SPIEGELOnline (2010), Mission am Hindukusch. Deutsche Polizisten  fürchten Afghanistan-Desaster, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686968,00.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  11. Siehe SPIEGELOnline (2010), Mission am Hindukusch. Deutsche Polizisten  fürchten Afghanistan-Desaster, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686968,00.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  12. Siehe Zepelin, Joachim (2009), Polizeiausbildung in Afghanistan. Zweiter Bildungsweg URL: http://www.stern.de/politik/ausland/polizeiausbildung-in-afghanistan-zweiter-bildungsweg-707290.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  13. Siehe Zepelin, Joachim (2009), Polizeiausbildung in Afghanistan. Zweiter Bildungsweg URL: http://www.stern.de/politik/ausland/polizeiausbildung-in-afghanistan-zweiter-bildungsweg-707290.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  14. Siehe SPIEGELOnline (2010), Mission am Hindukusch. Deutsche Polizisten  fürchten Afghanistan-Desaster, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686968,00.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  15. Siehe SPIEGELOnline (2010), Mission am Hindukusch. Deutsche Polizisten  fürchten Afghanistan-Desaster, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686968,00.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  16. Siehe SPIEGELOnline (2010), Mission am Hindukusch. Deutsche Polizisten  fürchten Afghanistan-Desaster, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686968,00.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  17. Siehe SPIEGELOnline (2010), Mission am Hindukusch. Deutsche Polizisten  fürchten Afghanistan-Desaster, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686968,00.html (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  18. Imbusch, Peter / Zoll, Ralf: Friedens- und Konfliktforschung: Eine Einführung. Wiesbaden 2010. S. 88ff. ↩
  19. Siehe Financial Times (2009) Zweiter Bildungsweg, URL: http://www.ftd.de/politik/international/:agenda-zweiter-bildungsweg/545075.html?page=3 (Abrufdatum: 15.07.2001). ↩
  20. Siehe Agamben, Giorgio (2001) Souveräne Polizei, In: Mittel ohne Zweck, Noten zur Politik, Freiburg, S. 99-102. ↩
  21. Siehe Agamben Giorgio (2004), Ausnahmezustand, Frankfurt am Main, S. 8ff. ↩
  22. Siehe Agamben, Giorgio (2001), Souveräne Polizei, In: Mittel ohne Zweck, Noten zur Politik, Freiburg, S. 99-102. ↩

Quelle: http://jbshistoryblog.de/2013/01/aktuelle-problematiken-bei-der-globalisierung-von-polizeiarbeit-und-internationalen-polizeimissionen/

Weiterlesen

Arbeitergeschichte, BRD, DDR, Friedrich-Ebert-Stiftung, Nationalsozialismus, Online-Akademie, Zeitgeschichte

FES: Texte und Dokumente zu Erinnerung und Demokratie der Online-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Keine Kommentare
http://www.fes-online-akademie.de/modul.php?md=2&c=texte Im Rahmen ihres politischen Weiterbildungsauftrages stellt die Online-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung Materialien und Texte insbesondere zur deutschen Zeitgeschichte, aber auch zur Geschichte der Arbeiterbewegung  zur Verfügung.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/01/3790/

Weiterlesen

Außereuropäische Geschichte, australien, aventinus, aventinus - neu, Idealismus, Internationale Beziehungen, Internationale Geschichte, Realismus, Zeitgeschichte

aventinus varia Nr. 36 [19.12.2012]: Realism and Idealism in Post-Cold War Australian Foreign Policy, 1989-2001

Keine Kommentare
http://www.aventinus-online.de/varia/aussereuropaeische-geschichte/art/Realism_and_Ide/html/ca/view The end of the Cold War marked a period of change in Australian foreign policy. As the bipolar world order collapsed, an era of marked stability in international power relations came to an end. In the new world order, Australia had yet to define what role it should take in the international sphere.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2012/12/3677/

Weiterlesen