Geschichtswissenschaftliche Blogs auf einen Blick
Bildbeschreibung laut Quelle: Italien, Rom.- Festnahme von Zivilisten durch deutsche und italienische Soldaten nach dem Attentat in der Via Rasella auf eine Südtiroler Polizei-Einheit am 13. März 1944 vor dem Palazzo Baberini; die Festgenommenen wurden später als Repressalie in den Ardeatinischen Höhlen ermordet; PK (= Propagandakompanie) 699. Bundesarchiv, Bild 101I-312-0983-03 / Koch / CC-BY-SA via Wikimedia Commons
Die deutsch-italienische Historiker_innenkommission wurde 2008 ins Leben gerufen und nahm 2009 ihre Arbeit auf. Von Anfang an, stand die Kommission unter dem Vorbehalt, dass sie eher anstelle als zusätzlich zu einer Entschädigungsregelung geplant war. Die Kommission hat unterdessen die Arbeit beendet. Der Umgang mit den Ergebnissen wird viel über den Willen verraten sich auf deutscher Seite endlich der Verantwortung für die zahllosen Massaker der Wehrmacht und dem Umgang mit den IMI, den italienischen Militärinternierten, zu stellen. Die Presseerklärung der Bundesregierung vom 24.8. verspricht nichts gutes: “Der Abschlussbericht soll den Außenministern beider Staaten im September/Oktober dieses Jahres „in einem angemessenen Rahmen“ übergeben werden. Ein konkreter Termin oder Ort ist hierfür noch nicht vereinbart, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10480) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10176). Der Abschussbericht werde in kleinerer Auflage in gedruckter Form veröffentlicht und solle der interessierten Öffentlichkeit auch über das Internet zugänglich gemacht werden. Eine Veröffentlichung des gesamten Abschlussberichts in Buchform sei nicht beabsichtigt.” – Will wohl heißen, so ganz untergehen lassen können wir die Ergebnisse nicht, aber wir werden alles tun um möglichst nahe dran zu kommen.
Selbst eine Kommission, die unter der Führung des eher konservativen Wolfgang Schieders arbeitete, war wohl noch zu kritisch. Obwohl der zu Beginn der Arbeit erklärte: “Wir haben hier aber noch eine neue Idee, und das ist die, dass wir nicht so sehr die Auseinandersetzung zwischen den deutschen Militärs und den italienischen untersuchen, sondern dass wir die Erfahrungen der Betroffenen untersuchen wollen: der Soldaten, der Kriegsgefangenen, der KZ-Häftlinge. Und dass wir diese Ebene in den Vordergrund stellen, weil das die Erinnerungen sind, die auch nach dem Krieg bei Millionen von Menschen weitergewirkt haben und bis heute weiter wirken.” (in: Henning Klüver: Kulturelles Feigenblatt, Deutschlandfunk, 29.3.2009) Obwohl Schieder also die Erfahrungen der KZ-Häftlinge neben die der Kriegsgefangenen und die der deutschen und italienischen Soldaten stellen wollte, also durch einebnende individualisierte Erfahrungsrekonstruktion ein auf ein “ja, schrecklich wars, war ja auch Krieg” hinauswollte, schienen die Verbrechen der Deutschen nach 1943 noch zu deutlich zu werden.
Da der Text der Ergebnisse der Kommission noch nicht öffentlich vorliegen, ist es noch zu früh um im Detail zu erkennen, was der Bundesregierung missfallen hat. Die Richtung wird jedoch an Antworten wie der folgenden deutlich:
“[Frage] 14. Ist die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung, die bisherige Entschädigungspolitik sei so umfassend, dass kein Nachbesserungsbedarf besteht,
um bislang unentschädigt gebliebene NS-Opfer zu entschädigen?
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit der Frage weiterer politischer Gesten gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus auseinandersetzen.
[Frage] 15. Sieht sich die Bundesregierung mittlerweile veranlasst, aus der Urteilsbegründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 3. Februar 2012 irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, etwa hinsichtlich der Aufnahme von Gesprächen entweder mit NS-Opfern oder der italienischen Regierung über wenigstens symbolische, humanitäre Leistungen für überlebende NS-Opfer bzw. deren Angehörige (bitte gegebenenfalls erläutern)?
Die Bundesregierung sieht durch das Urteil keine Veranlassung, ihre Rechtsauffassung zu Entschädigungsfragen zu ändern. Gegenstand des Verfahrens war die Verletzung des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität, dessen Geltung vom Internationalen Gerichtshof (IGH) bestätigt wurde. Die Bundesregierung hat sich dabei stets zu ihrer moralischen Verantwortung für NS-Verbrechen bekannt. Die Bundesregierung wird auch weiterhin versuchen, ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern durch politische Gesten gerecht zu werden und sich hierbei zunächst auf die Empfehlungen der Historikerkommission stützen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist aus Sicht der Bundesregierung vorrangig vor anderen Überlegungen.” (Seiten 6-7 des pdfs 17/10480 Fett im Original, meine Kursiven).
Wie können ehemalige DDR-Zwangsarbeiter heute angemessen entschädigt werden? Auch die Frage, wie viele westliche Firmen von dem System der Haftzwangsarbeit in der DDR profitierten, ist trotz umfangreicher Aktenlage noch immer nicht erforscht. In Ausgabe 10/2012 sprechen Jochen Thermann und Kaja Wesner mit dem Politologen Steffen Alisch über das System der Zwangsarbeit in der DDR.
Auf Druck der Sowjetunion erhielt die Haftzwangsarbeit in den Gefängnissen der DDR schon Ende der 40er Jahre eine beträchtliche ökonomische Dimension. Die öffentliche Empörung von westdeutscher Seite zu Beginn der 50er Jahre ebbte aufgrund der sich verschärfenden Beziehungen zwischen Ost und West wieder ab und blieb ohne Wirkung. Die Bundesregierung konnte seit dem Beginn der 60er Jahre bis zum Fall der Mauer knapp 34.000 politische Häftlinge freikaufen, als Gegenleistung erwarb die DDR-Regierung stark begehrte Devisen und Waren.
Gut 20 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Frage der Entschädigung für die Zwangsarbeit noch immer aktuell. Mit Steffen Alisch diskutieren wir u.a. darüber, wie die derzeitige Opferrente, die sich am aktuellen Nettoeinkommen der Opfer orientiert, und die Haftentschädigung für Häftlinge nach ihrer Rehabilitierung zu bewerten sind.
Und hier die Timeline zum Gespräch
0:31 Aktualität des Themas: Beispiel Ikea
02:33 Kenntnis der Westfirmen
05:01 Produktionsfirmen weltweit?
07:04 Zwangsarbeit durch politische Häftlinge und Bausoldaten
08:00 Reaktionen der Bundesregierung
10:00 System und ökonomische Reichweite
14:30 Die Devisennot der 70er Jahre
15:30 Vertragsschließung mit westlichen Firmen
18:02 Opferrente und Entschädigung
21:37 Sollten Westfirmen zur Verantwortung gezogen werden?
23:30 Stand der Aufarbeitung
25:30 Interesse und Reaktionen der Öffentlichkeit in den 50er Jahren
29:00 Montagsradio-Fragebogen
Quelle: http://www.montagsradio.de/2012/07/02/zwangsarbeit-verantwortung-haftentschadigung-und-opferrente/
In der DDR leisteten politische Häftlinge und Bausoldaten unter gefährlichen und gesundheitsgefährdenden Produktionsbedingungen Zwangsarbeit. Obwohl DDR-Firmen offiziell nicht für den Westen produzieren durften, profitierten auch westliche Firmen davon. Was wussten die Firmen in Westdeutschland über die Herkunft ihrer Waren und welche Mitschuld tragen die Unternehmen an der Aufrechterhaltung des Systems?
Durch die jüngst veröffentlichten Informationen über den schwedischen Möbelkonzern IKEA im Frühjahr 2012 ist das Thema der DDR-Zwangsarbeit in den Medien wieder aktuell. Im kommenden MONTAGSRADIO, Ausgabe 10/2012, sprechen Jochen Thermann und Kaja Wesner mit dem Politologen Steffen Alisch, Mitarbeiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, über die Bedingungen der politischen Häftlinge, die ökonomische Dimension der Gefängnisproduktion in der DDR und den Umgang mit den ehemaligen Opfern. Am Montag erscheint hier das komplette Gespräch.
Quelle: http://www.montagsradio.de/2012/06/28/zwangsarbeit-in-der-ddr/
So der Titel eines Beitrags von Ralf Streck auf Telepolis über den Umgang der spanischen Regierung mit der Stadt Gernika. Bis heute erkennt diese das Kriegsverbrechen offiziell nicht an:
Die neue Regierung hat sich offensichtlich im Rahmen der Gedenkfeiern sogar zu Provokationen entschlossen. Denn so stufen es die Basken ein, dass ausgerechnet am Dienstag spanisches Militär zu Übungen im Dorf Elgeta einlief. Das war genau der Tag, an dem auch dieses Dorf vor 75 Jahren bombardiert wurde und nach sieben Monaten im Widerstand in die Hände der Putschisten fiel. Sie bekamen “freie Hand zum Mord und Vergewaltigung”, sagte Bürgermeister Oxel Erostarbe.
Die Verharmlosung, wenn nicht gedenkpolitische Stützung des Franco-Faschismus ist kein Einzelfall, wie hier im Blog bereits in einem anderen Kontext vermerkt wurde.
Deutschland, genauer der Bundestag, hat sich 1998 etwas halbherzig entschuldigt. Es floss mal ein wenig Geld für eine neue Sporthalle. Aber so richtig konsequent ist man dann hierzulande auch nicht:
Erst am 6. Juni 1939 ehrte Adolf Hitler in Berlin seine Soldaten für ihren “heroischen Einsatz”. Die Straße, auf der einige der eingesetzten Soldaten defilierten, wurde von der “Wannsee-Allee” in die “Spanische Allee” umbenannt. Unter diesem Namen erinnert sie noch heute an die “Helden” im “Kampf gegen den Bolschewismus”.
So schauts aus. Aber es gibt auch Gegenwehr. Wie zum Beispiel durch diesen spanischen Richter.
Quelle: http://kritischegeschichte.wordpress.com/2012/04/26/gernika-kampft-gegen-das-vergessen/