Archiv für die Kategorie ‘Migration’

Recht an der Grenze – Grenzen des Rechts

#Frontex

Am 8. August stirbt Maria A., ein fünfjähriges syrisches Mädchen, mutmaßlich an den Folgen eines Skorpionbisses auf der Sandbank. Obwohl Videos mit Hilferufen existieren, kommt niemand, um ihr zu helfen. Das alles geschieht vor den Augen der EU, den EU-Behörden wie Frontex und den griechischen Behörden. Maria hätte nicht sterben müssen. Sie ist nicht das erste Opfer der brutalen EU-Migra­tionspolitik.

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Rechte Entwicklung

#Stiftung

Nach der Bundestagswahl wird die rechte »Desiderius-Erasmus-Stiftung« voraussichtlich ein Millionenbudget erhalten. Was zu erwarten ist und was uns das angeht.

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Flügelflattern

#CDU

Nach dem »Christlich-Konservativen Deutschlandforum« in den 1990er Jahren und der »Aktion Linkstrend stoppen« ab 2010 ist die 2017 gegründete »WerteUnion« der dritte bundesweite Versuch, die Unionsparteien stärker nach rechts zu rücken.

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»Am Katzentisch in der letzten Reihe«

#AfDNiedersachsen

Die niedersächsische »Alternative für Deutschland« fällt durch inhaltliche Arbeit kaum auf, dafür mit Machtkämpfen und ihrer Nähe zur extremen Rechten. Mittendrin: Landesvorsitzende Dana Guth.

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Alte und neue FreundInnen

#EUParlament
Die extreme Rechte konsolidiert sich seit Jahren im Europäischen Parlament. Nach der Wahl im Mai 2019 könnte ihr aus der vormaligen Propagandabühne, Geldquelle und Vernetzungsnische ein Einfluss erwachsen, der ihre nationalen Bemühungen um politischen und gesellschaftlichen Rückschritt maßgeblich flankieren würde.

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Hass und Verächtlichmachung

#AfDimBundestag

Die »Alternative für Deutschland« sorgt mit ihrem Gebaren im Bundestag für Verrohung und einen stetigen Rechtsruck.

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Zwischenbilanz

#AfDimBundestag

Neun Monate nach dem Start der Bundestagsfraktion und mit Beginn der Sommerpause des Parlaments muss konstatiert werden, dass die AfD-Fraktion die Mittel der Bundestagsbühne in ihrem Sinne nutzt und keineswegs schon vom Parlamentsbetrieb zerschlissen wurde.

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Solidarität statt Heimat

#Aufruf

»Nennen wir das Problem beim Namen: Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.«

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