Archiv für die Kategorie ‘Staat’

Machtergreifung?

#AfD

Die radikale Rechte bereitet sich auf die Macht vor: Einerseits Putsch-Pläne aus dem Milieu von »Reichsbürgern«, andererseits stille Vorbereitungen im »Vorfeld« der AfD und die Wahl erster kommunaler Verwaltungsspitzen. Kontroversen bleiben nicht aus: Koalieren mit der CDU oder braucht es im Krisenfall die Machtergreifung?

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Macht

#AfDVerbot

Warum die antifaschistische Bewegung um ein Verbot der »Alternative für Deutschland« kämpfen muss und warum dies jetzt sofort erfolgen muss.

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Veränderungen in der Justizlandschaft

#NSU

Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU spricht »der rechte rand« mit Rechtsanwalt Björn Elberling, der seit 2013 als Nebenklägervertreter am Münchener NSU-Prozess beteiligt war, über Veränderungen innerhalb der Justiz.

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Warum verteidigen die Verantwortlichen nicht die Republik?

#Vorstellungen

Stellen wir uns einmal vor, wir wären Innenminister*in und Mitglied einer demokratischen Partei – egal welcher. Stellen wir uns vor, wir wären selbstverständlich nicht »linksradikal«, sondern bürgerliche Demokrat*innen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen und diesen Staat stützen und schützen.

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Zwischen Dogma und Differenz

#DDR

Die DDR verstand sich als antifaschistischer Staat und wurde von aktiven Gegner*innen des Nationalsozialismus geführt. Gleichzeitig war sie, wie die Bundesrepublik, Nachfolgestaat des NS-Systems. Doch anders als dort nahm die DDR für sich in Anspruch, den Opfern der Nazis in der Gesellschaft moralisch höchste Priorität einzuräumen.

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Staatlich geförderte Neonazigewalt

#Thüringen

Die Gewalt von Neonazis in Thüringen kommt nicht von ungefähr. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Täter*innen nur selten mit Konsequenzen rechnen müssen – mit fatalen Folgen.

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»Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.«

#Interview

Wer sich öffentlich gegen Rechts positioniert, wird zur Zielscheibe ihrer Drohungen. Erst recht, wenn es nicht beim Lippenbekenntnis bleibt, sondern diesem ein Engagement folgt. Der Journalist und Autor des Magazins »der rechte rand«, David Janzen, recherchiert in der Region Braunschweig.

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Kai Dalek

#Verfassungsschutz und #Neonazis

Von 1987 an arbeitete Kai Dalek für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. In den 1990er Jahren wurde er zu einem der einflussreichsten Neonazis in Süddeutschland.

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