Archiv für die Kategorie ‘Verbotsantrag’

Bürgen der NPD

Nach Einschätzungen von Verfassungsschutz und eines geheimdienstnahen Gutachters sei die NPD keine Gefahr. Im Verbotsverfahren folgte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung.

Der Beitrag Bürgen der NPD erschien zuerst auf der rechte rand.