Europa fährt Achterbahn und spielt weiter Kindergarten
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Wird die EU den Willen aufbringen, sich tatsächlich zu erweitern? Ukraine, Moldau, Westbalkan, Georgien
Über: Marlene Streeruwitz: „Handbuch gegen den Krieg.“
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Die EU zwischen „Europäischer Souveränität“ und globaler Verflechtung
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Zivilstrategie gegen den Krieg
Mariupol gleicht Aleppo, die russische Armee zerstört vorrangig zivile Ziele und begeht permanent Kriegsverbrechen. Um das zu sagen, braucht es keinen Richterspruch, denn im 21. Jahrhundert sitzen wir am Fernseher und schauen im Internet nach und werden sehenden Auges Zeug*innen der Verbrechen. Die Verbrechen sind und werden dokumentiert, viele Menschen beteiligen sich daran, Beweise zu sammeln, um sie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verfügung zu stellen. Niemand weiß, ob und wann es zu Verurteilungen kommen wird, zumal die Russische Föderation dem UN-Abkommen nicht beigetreten ist. Trotzdem ist es bedeutend, dass sofort mit Ermittlungen und Beweissicherungen begonnen wurde, die sich klarerweise auf das gesamte Kriegsgeschehen beziehen. Mit zivilen Mitteln – das schließt jede nicht-kriegerische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein – gegen einen Krieg vorzugehen, erscheint wenig erfolgversprechend. Und es gibt daher genug Stimmen, die einfordern, andere Wege zu gehen, z. Angriffswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine kriegerische Eskalation bringt jedoch keine Lösung, da die Eskalationsspirale erst endet, wenn der Dritte Weltkrieg im Gange ist.
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Zeitenwende? Historische Wende? Putins Krieg gegen die Ukraine hat viel ausgelöst, aber das meiste kommt erst noch
Die EU nach dem 24. Februar 2022 – Eine Bestandsaufnahme
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Der Prozess um den Sturz des Denkmals des Sklavenhändlers Edward Colston in Bristol endet mit einem Freispruch – richtig so!
Am 7. Juni 2020 stürzten im Kontext einer Black Lives Matter-Demonstration in Bristol vier junge Leute die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston (1636-1721) vom Sockel. Am 5. Januar 2022 wurden sie nun in Bristol vom Vorwurf einer Straftat freigesprochen. Colston war (und ist) in Bristol mehr oder weniger allgegenwärtig.Die Meinungen zum Vorgang selber und zum Freispruch sind in Großbritannien klarerweise geteilt. Das Problem, das solche Statuen aufwerfen, ist genereller Natur, ebenso der Umstand, dass es nach wie vor zahlreiche Menschen gibt, die am Kolonialismus und dem Sklavenhandel nichts oder wenig auszusetzen finden.Spontan erinnert man sich an den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der einen positiven Blick auf den französischen Kolonialismus dessen umfassender Kritik vorzog. Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hingegen hat sich Kritik am Kolonialismus seines Landes zu eigen gemacht und bereits zahlreiche Schritte eingeleitet, um insbesondere staatliches Unrecht, etwa in Bezug auf Algerien, öffentlich zu bekennen oder um geraubte Objekte (Benin) zurückzugeben. Dazu hat er Kommissionen eingesetzt und sich bei Expert*innen Rat geholt.
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Verbot von Memorial International – Öffnung der Archive zum Algerienkrieg: Geschichte schreiben im Jahr 2021
Emmanuel Macron hat seit Amtstritt viele Schritte unternommen, um die Wahrheit über den französischen Kolonialismus ans Licht kommen zu lassen. Der russische Präsident geht den umgekehrten Weg. Unterdrückung der historischen Wahrheit, zynische Missachtung der Opfer und ihrer Angehörigen, zynische Missachtung des Humanismus von Memorial und anderen Vereinen.
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