Erstmals hat die Europäische Kommission 2020 einen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt. Das gesamte Werk umfasst rund 100 Dateien!
Der Beitrag EU Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 erschien zuerst auf Wolfgang Schmale.
EU Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020
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Wetten, dass Südkorea gewinnt… – Match-Fixing und die Rolle der Schiedsrichter
von Markus Pohlmann Die Wettquoten waren schlecht für Deutschland und ausgezeichnet für S&...
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Wahlkampf in Brasilien: Ein Sieg für die politische Korruption?
Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann Man stelle sich vor: Ein aussichtsreicher deutscher Kanz...
Panama Papers. Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes — eine Firma versteckt Geld für Superreiche und Kriminelle
http://panamapapers.sueddeutsche.de Vor über einem Jahr kontaktierte eine anonyme Quelle die Süddeutsche Zeitung und übermittelte auf verschlüsseltem Weg interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Eine Firma, die weltweit anonyme Briefkastenfirmen verkauft, mit deren Hilfe sich wiederum so ziemlich alle Geschäfte verschleiern lassen. Auch die schmutzigen. […] Die Daten […] belegen, wie eine globale Industrie, angeführt […]
Pontafex Minimus
Bukarest. Eine Brandkatastrophe. Mittlerweile 60 Tote.
Der Verfasser dieser Zeilen plante nach seinem letzten Blogbeitrag eigentlich nichts Anderes als eine Weiterverfolgung und Kommentierung der Ereignisse in Rumänien nach der Wahl von Klaus Johannis zum Staatspräsidenten Rumäniens. Und hätte man ihn am Morgen des 30. Oktober 2015 nach den Chancen gefragt, Premierminister Victor Ponta alsbald hinterherwinken zu dürfen, so hätte er mit einem “nur sehr klein” geantwortet. Nein, es schien tatsächlich so, als würde sich Ponta mit aller Macht bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2016 im Amt halten zu wollen, und würden ihm nicht die eigenen Leute in den Rücken fallen, so stünden seine Chancen hierfür gut… so oder so ähnlich hätte wohl die Antwort gelautet.
Denn Ponta und seine Sozialdemokraten (PSD) hatten offenbar vor, so lange als möglich mit der Methode Aussitzen an der Macht zu bleiben.
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Schöne Bilder in Rumänien. Oder: Manchmal ist es doch besser, mit Traditionen zu brechen
Vor ziemlich genau zwei Jahren, Mitte Juli 2013, sorgte ein Fall von Kunstdiebstahl in den Feuilletons für helle Aufregung, und Rumänien spielte dabei eine unrühmliche Rolle. Zur Vorgeschichte: In der Nacht zum 16. Oktober 2012 wurden sieben Gemälde von zwei rumänischen Dieben aus der Rotterdamer Kunsthalle gestohlen – zwei Werke von Claude Monet sowie je eines von Pablo Picasso, Henri Matisse, Paul Gauguin, Meijer Isaac de Haan und Lucian Freud.1 Der Gesamtwert ließ sich nur schätzen, dürfte aber zwischen 50 und 100 Millionen Euro gelegen haben.2 Nach umfangreichen Ermittlungen wurden schließlich im Januar 2013 mehrere Männer in Rumänien festgenommen, die zumindest als tatbeteiligt galten; bald darauf waren auch die beiden Diebe in Haft. Im März 2013 wurde dann die 19-jährige Freundin eines der beiden Diebe verhaftet, als es Hinweise darauf gab, dass die Bilder nach dem Diebstahl in ihre Rotterdamer Wohnung gebracht wurden, um die Rahmen zu entfernen und die Bilder für den Transport nach Rumänien vorzubereiten. In Rumänien angelangt, wurden die beiden Diebe jedoch nicht so recht glücklich mit ihrer Beute – sie fanden keine Käufer für die Bilder, die sie eher zufällig und ohne Sachverstand entwendet hatten, denn eigentlich wollten sie ja ins Naturhistorische Museum einbrechen. Erst vor Ort wurde ihnen klar, dass es dort wenig mehr denn ausgestopfte Tiere zu entwenden gab. Dann sahen sie die Werbung für Ausstellung in der Kunsthalle gleich nebenan und entschieden sich, dort einige kleinformatige Bilder zu stehlen.3 So griffen sie bei ihrem nächtlichen Raubzug zu, ohne zu ahnen, dass sie mit den geraubten Gemälden nichts würden anfangen können.
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Schlusslicht Ägypten: Privatisierung und Niedergang des Bildungswesens
The English version of this article can be found here.
Von Hania Sobhy
Im „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforums 2013–2014 rangiert Ägypten weltweit auf dem letzten Platz in der Evaluation des Grundschulwesens. Die Maßstäbe dieser Bewertung gelten nicht ohne Vorbehalte, da subjektive Einschätzungen von Befragten, besonders derjenigen aus Wirtschaftskreisen, eine erhebliche Rolle spielten. Dennoch spiegelt das Ergebnis recht deutlich das Empfinden vieler Ägypter im Hinblick auf den Zustand des öffentlichen Bildungssystems wider.
Privatisierung, steigende Kosten, sinkende Qualität
Hania Sobhy auf der Konferenz „Inequality, Education and Social Power: Transregional Perspectives“ des Forums Transregionale Studien und der Max Weber Stiftung am 24. November 2014 in Berlin.
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Quelle: https://mws.hypotheses.org/27543
Korruption im 18. Jahrhundert
Korruption hat eine lange Geschichte. Auch im kaiserlichen China war sie “von jeher ein Bestandteil des öffentlichen Lebens.”[1]
Die Ursache für diese – hier sehr drastisch formulierte – Erscheinung war aufs engste mit dem Besoldungsschema der unteren Ebenen des Beamtenapparates verknüpft:
Das offizielle Gehalt insbesondere der Lokalbeamten, die den Zusammenhalt des Reiches auf unterster Ebene gewährleisteten, war gering. Zum Besoldungssystem gehörten daher mannigfache Formen der Bereicherung, die in westlichen Augen gemeinhin als Korruption erscheinen. Dies wird indessen der Tradition nicht gerecht, in der die ungeschriebene Regel galt, daß ein Beamtenneuling wenigstens drei nachfolgende Generationen seiner Familie versorgen mußte.“[2].
Bereits im 17. Jahrhundert, also in den ersten Jahrzehnten ihrer Herrschaft über China, sah sich auch die Qing-Dynastie mit diesem Problem konfrontiert. Zur Eindämmung der offenbar verbreiteten Korruption verfügte der Kangxi-Kaiser (r. 1662-1722) Gehaltserhöhungen. Damit war das Problem jedoch keineswegs gelöst. Seinem Sohn und Nachfolger, dem Yongzheng-Kaiser (r. 1723-1735), erschein ein Zuschlag für “die “Erhaltung der Redlichkeit” beziehungsweise ein Anreiz für die “Pflege der Unbestechlichkeit” (yanglian fei 養廉費)[3] als das probate Mittel – damit verknüpft war die Botschaft “sauber und unkorrumpiert” (qinglian 清廉)[4]. Doch auch dadurch war keine Garantie für eine “saubere” Verwaltung gegeben.
Das letzte Viertel des 18. Jahrhunderts brachte den rasanten Aufstieg von Heshen 和珅 (1750-1799). Innerhalb eines einzigen Jahres wurde aus einem einfachen Angehörigen der kaiserlichen Leibgarde ein Mitglied des Groß- beziehungsweise Staatsrates (junjichu 軍機處).[5]
Heshen is notorious as one of the most corrupt officials in Chinese history: a treacherous villain who abused his authority to illegally accumulate an unbelievable amount of wealth, who committed a long list of atrocities against honest officials and ordinary people, and who led the Qing empire from its zenith to its decline.[6]
Grundlage dafür war eine “senil-schwachsinnige Neigung” des Qianlong-Kaisers (r. 1735/36-1796) zu Heshen, der “das Reich systematisch auszubeuten begann.”[7]. Auch nach der Abdankung des Qianlong-Kaisers (1796) konnte Heshen seinen korrupten Machenschaften weiter nachgehen. Im Februar 1799 folgte jedoch das Ende: nach dem Tod des Qianlong-Kaisers ordnete dessen Sohn und Nachfolger, der Jiaqing-Kaiser (r. 1796-1820)[8] an, dass das Vermögen Heshens eingezogen werde und Heshen Selbstmord zu begehen habe.[9]
- Oskar Weggel: Geschichte Chinas im 20. Jahrhundert (Stuttgart 1989) 101. – Zum Thema vgl. auch Brunhild Staiger, Hans-Wilm Schütte, Stefan Friedrich (Hg.): Das große China-Lexikon (Darmstadt 2003) 401 f. (“Korruption”, Thomas Heberer).
- Wolfgang Bartke: Die großen Chinesen der Gegenwart (Frankfurt 1985) 324 (“Gentry”).
- Vgl. Charles O. Hucker: A Dictionary of Official Titles in Imperial China (Stanford 1985), 96. Jacques Gernet: Die chinesische Welt (Frankfurt a. M., 1988), 401 – Vgl. auch Grand Dictionnaire Ricci, Bd. 6, S. 759 (Nr. 12490).
- Patricia Bjaaland Welch: Chinese Art. A Guide to Motifs and Visual Imagery (Singapore 2008) 30.
- Vgl. dazu zuletzt Wook Yoon: “Prosperity with the Help of ‘Villains,’ 1776-1799: A Review of the Heshen Clique and Its Era”, T’oung Pao 98 (2012) 479-527.
- Ebd., 480.
- John King Fairbank: Geschichte des modernen China 1800-1985 (München 1989) 48 f.
- Zum Tod des Jiaqing-Kaisers aus “westlicher” Sicht vgl. Monika Lehner/mind the gap(s): China-News: Der Tod des Jiaqing-Kaisers (1820) in österreichischen Zeitungen.
- Jonathan Spence: The Search for Modern China (New York 1999) 116.