Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 9. September 2015 die nationalen Egoismen bloßgelegt. Diese höhlen die EU als Rechtsgemeinschaft aus.

Der Beitrag Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft? erschien zuerst auf Wolfgang Schmale.

Quelle: http://wolfgangschmale.eu/ist-die-eu-noch-eine-rechtsgemeinschaft/

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Interview mit Udo Thiedeke (JGU Mainz)- Über das Leben und Werk des Soziologen Rainer Lepsius

  Die Redaktion des Soziologiemagazins hat als Nachruf zum Tode des Soziologen Prof. Dr. Dr. hc. Rainer Lepsius ein Interview mit Prof. Dr. Udo Thiedeke geführt, der während seiner Studienzeit und Promotion einer der bedeutendsten deutschsprachigen Soziologen der Gegenwart kennengelernt … Continue reading

Quelle: http://soziologieblog.hypotheses.org/7542

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Horizont 2020: Förderung offener Forschungsdaten

LOGO CE_Vertical_EN_quadriWie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gab, startet ein Pilotprojekt zur Öffnung von Forschungsdaten. Forschende in diesem Pilotprojekt, welches im Rahmen von “Horizont 2020” (wir berichteten) durchgeführt wird, werden dazu aufgefordert, ihre Daten der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Diese politische Entscheidung verfolgt das Ziel einer effizienteren Ökonomie und einer höheren Transparenz. Außerdem soll durch die Bereitstellung der Grunddaten, also der Daten, die zur Validierung der Ergebnisse dienen, Innovation gefördert werden, da andere WissenschaftlerInnen mit diesen Daten arbeiten können. Für dieses Pilotprojekt stellt die EU im Zeitraum 2014-2105 ungefähr drei Milliarden Euro bereit. Ziel ist es also, nicht nur die Publikation am Ende des Forschungsprozesses nach dem “Open Access Prinzip” zu veröffentlichen, sondern auch alle relevanten Daten, die während des Prozesses entstehen.

„Wir wissen, dass die gemeinsame Nutzung und Weiterverwendung von Forschungsdaten ein gewaltiges wissenschaftliches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Potenzial birgt. Dieses Pilotprojekt ist eine gute Gelegenheit, um zu sehen, wie die unterschiedlichen Disziplinen Daten in der Praxis gemeinsam nutzen und welche Hindernisse es noch gibt.“, so Neelie Kroes, die Vizepräsidentin der Kommission.

Projekte, die durch “Horizont 2020″ gefördert werden, müssen ihre Publikationen spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung (12 Monate bei Geistes- und Sozialwissenschaften) frei zugänglich machen; die Veröffentlichung der Forschungsdaten ist dabei noch optional.

Quelle: http://dhd-blog.org/?p=2808

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On the road towards a Digital Research Infrastructure for archaeologists

Digital data infrastructures for the arts and humanities are currently being developed within the framework of various projects in Germany and Europe. Among these projects, DARIAH (Digital Research Infrastructure for the Arts and Humanities) is one of the largest projects. And it is designed as a long-term project.[1] DARIAH focuses primarily on philology and history. But the project is open to other disciplines. So DARIAH is also conceptualizing a data infrastructure for archeology. The cooperation with other infrastructure projects (such as IANUS at the German Archaeological Institute – DAI) is a key component in the architecture of the digital data infrastructure for archaeologists.[2] Furthermore it should be taken into account the collaboration with the project CLARIN (Common Language Resources and Technology Infrastructure).[3] This data infrastructure project is geared to linguistic needs. Within the network of the different data infrastructure projects, DARIAH could be aimed to harmonize the national activities on the EU level. International data networks of archeology are desirable in related regions such as the North and Baltic Sea coast to go beyond existing administrative boundaries of research.

But what are the specific needs of archaeologists to a digital research data infrastructure? Is it even possible to implement a centralized research data infrastructure (that is accepted by the researchers) in the very heterogeneous landscape of archaeological sciences in Germany? Therefore, it seems very important right from the start of the project to involve as many partners as possible in the conception of the infrastructure. The structure of federal states in Germany did not enable the foundation of a national archaeological data service, such as in the Netherlands or the UK.[4] The political conditions are contrary to centralized efforts. Thus, a decentralized architecture of the data infrastructure represents a solution to the existing problem. The cooperative project with equal partners should bring together both: the research at the universities as well as at the national archives of administration. It makes mutually accessible the respective databases for all partners. Forthermore the DARIAH service will provide a redundant long-term binary data storage with sovereign rights of data privacy and security requirements.

[1] http://de.dariah.eu/partner

[2] http://www.ianus-fdz.de/projects/zentr-dig-arch/news

[3] http://www.clarin.eu/external/

[4] http://csanet.org/newsletter/fall12/nlf1202.html

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Quelle: http://archdigi.hypotheses.org/235

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netzpolitik.org: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern! Hier […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/02/3876/

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“Würde die EU selbst Mitglied in der EU werden wollen, würde sie abgelehnt”

Medienberichten zufolge stecken demokratische Systeme seit jeher in der Krise. Weder über die Definition von Demokratie noch darüber, ab wann von einer Krise gesprochen werden kann, herrscht jedoch Konsens in Wissenschaft und Öffentlichkeit.

Beginnt die Krise eines demokratischen Systems bereits mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung oder kann hier lediglich von “Abnutzungserscheinungen” gesprochen werden, wie Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung “Demokratie: Strukturen, Leistungsprofil und Herausforderungen” am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) meint?

Mit dem Professor für Politikwissenschaft sprechen wir im MONTAGSRADIO, Ausgabe 15/2012, über die Merkmale von Demokratie in nationalen und transnationalen Systemen, Dimensionen der Teilhabe im Zeitalter der Digitalisierung, den kontinuierlichen Rückgang der Wahlbeteiligung und die Herausforderung der anwachsenden sozialen Ungleichheit.

Und hier noch die Timeline zum Gespräch

Quelle: http://www.montagsradio.de/2012/12/11/wurde-die-eu-selbst-mitglied-in-der-eu-werden-wollen-wurde-sie-abgelehnt/

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Call for Papers für PROKLA 168 (Heft 3/2012): „Die EU und der Euro in der Krise“

Von einer Krise der europäischen Integration zu sprechen, wirkt fast schon abgedroschen. Es ist gerade sechs Jahre her, da wurde – kurz vor dem Ausbruch der neuen, großen Weltwirtschaftskrise und nicht zuletzt auch in der PROKLA (Nr. 144 Europa, September 2006) – eine Verfassungskrise der EU diagnostiziert. Krisen in der Geschichte der europäischen Integration sind nichts Neues. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/09 haben jedoch zu einer Eskalation der Widersprüche dieser Integration geführt. Wie die „Eurosklerose“ der 1970er und frühen 1980er Jahre infolge der Krise des Fordismus könnte auch die gegenwärtige Krise der EU am Ende zu einem neuen Schub der Vertiefung der europäischen Integration führen. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Europäische Währungsunion und möglicherweise auch die Europäische Union zerbrechen. Klar ist nur, dass der Status Quo so nicht mehr haltbar ist. Die bisherige Krisenpolitik hat jedenfalls nicht zu einer Überwindung der Krise geführt, geschweige denn zu einer Aufhebung der ihr zugrunde liegenden Widersprüche. Die Ursachen der Krise und mögliche Lösungsstrategien werden in allen gesellschaftlichen Lagern kontrovers diskutiert: Unterstützung Griechenlands und anderer verschuldeter Staaten oder Insolvenz, aber Verbleib in der Euro-Zone, Aufspaltung der Euro-Zone sind nur einige der Szenarien. Die Beiträge des geplanten Heftes sollen die Zusammenhänge zwischen der gegenwärtigen Verschuldungs- und Bankenkrise in Europa und den Widersprüchen des gegenwärtigen, finanzialisierten Modells kapitalistischer Akkumulation einerseits und den Widersprüchen der europäischen Integration andererseits in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund stellen sich zahlreiche Fragen:

1.     Vordergründig werden Schuldenbremse und Austeritätspolitik damit begründet, das Vertrauen der Gläubiger und Finanzinvestoren („der Märkte“) in die Eurozone wieder herzustellen. Es ist jedoch absehbar, dass die von der „Troika“ (EU-Kommission, EZB, IWF) geforderte Politik nicht nur in Griechenland zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise führt. Die in den USA und England praktizierte Politik, dass die Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft, wird der EZB untersagt. Welche unterschiedlichen Interessen stehen hinter diesen Differenzen? Welche Möglichkeiten hätte die EZB tatsächlich? Und welche Bedeutung hat dabei die hybride Struktur des Euro-Raums, der sich durch eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik auszeichnet? Welche Rolle spielen die verschiedenen Akteure der Krisenpolitik: EU-Kommission, IWF, Frankfurt-Group, EZB? Wie unterscheiden sich Krisen- und Austeritätspolitik in den einzelnen europäischen Staaten? Wie sind der Aufstieg und Niedergang der ehemaligen neoliberalen Erfolgsmodelle (wie des „keltischen Tigers“ Irland) zu bewerten?

2.     Was hat es mit der Behauptung auf sich, daß es bei der herrschenden Krisenstrategie um die Durchsetzung deutscher imperialistischer Interessen ginge? Die Kontroversen um das „richtige“ Krisenmanagement erscheinen häufig als Gegensätze zwischen nationalen Regierungen: Während die deutsche und die französische Regierung z.B. für eine Finanztransaktionssteuer plädieren, blockt die britische Regierung dies ab. Während in Großbritannien gefordert wird, die EZB solle unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen, wird dies in Deutschland abgelehnt. Die britische Regierung verteidigt explizit den Finanzplatz London, an dem ein großer Teil der britischen Einkommen erwirtschaftet wird. Aber inwiefern kann man angesichts transnationaler Unternehmen und eines globalen Konkurrenzkapitalismus davon sprechen, dass die jeweiligen nationalen Regierungen die Interessen nationaler Kapitale vertreten? Inwieweit unterscheiden sich die Interessen des „deutschen“, „französischen“ oder „britischen“ Kapitals? Inwieweit sind die Kontroversen zwischen Regierungen Ausdruck kapitalistischer Konkurrenz und imperialistischer Rivalität? Und handelt es sich zunehmend um ein Europa unter deutscher Dominanz?

3.     Die Krise der EU und des Euro sollte nicht isoliert betrachtet werden, sie findet in einer krisen- und konflikthaften Weltwirtschaft statt. Während sich in den USA die Ökonomie nur langsam von der Krise 2008/09 erholt, nimmt sowohl die öffentliche als auch die private Verschuldung immer schneller zu und die politische Klasse der USA ist in der Frage, wie mit Krise und Verschuldung umzugehen sei, zutiefst gespalten. Gleichzeitig werden die kapitalistischen Schwellenländer immer stärker. Sowohl auf den Absatzmärkten für Fertigwaren als auch auf den Rohstoffmärkten verschärft sich die Konkurrenz mit dem nordamerikanischen und westeuropäischen Kapital. Wie wirken sich diese globalen Bedingungen auf die Krise in Europa aus?

4.     Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den Antworten auf all diese Fragen für eine emanzipatorische Politik? Die Linke erscheint bezüglich der Krisenpolitik genauso uneins wie die Intellektuellen des Kapitals. Was könnten kurzfristige Forderungen sein? Sollte die Forderung nach Schuldenstreichung in Zentrum stehen, oder greift eine solche Forderung zu kurz, weil ihre Realisierung lediglich zu einer Zuspitzung der Krise führen würde? Bietet für einzelne Länder wie Griechenland der Austritt aus der Eurozone tatsächlich die Perspektive für eine andere Politik? Ist der Nationalstaat die wichtige Arena für linke Politik oder ist dies eher die europäische Ebene? Sollte es um die Unabhängigkeit der Nationalstaaten oder um Demokratisierung der EU gehen? Oder ist eine dritte, neutrale Position erforderlich, die versucht, Löhne, Sozialleistungen, öffentliche Dienstleistungen und demokratische Errungenschaften gegen die Austeritätspolitik zu verteidigen, ohne sich dabei für oder gegen den Euro auszusprechen? Was könnten mittel- oder längerfristige Ziele sein? Wie könnte ein Konzept für ein sozialistisches Europa aussehen? Inwieweit ist eine Beeinflussung der europäischen Politik im emanzipatorischen Sinne überhaupt realistisch? Andererseits, was wären die Folgen einer Auflösung der Eurozone bzw. der Europäischen Union?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 28. März 2012 ein. Die fertigen Beiträge müssen bis zum 25. Juni 2012 vorliegen, sie sollten einen Umfang von 50.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen, Fußnoten, Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendungen bitte als doc oder rtf-Datei an:

redaktion@prokla.de
sablowski@soz.uni-frankfurt.de
demirovic@em.uni-frankfurt.de

Quelle: http://soziologieblog.hypotheses.org/1932

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Call for Papers für PROKLA 168 (Heft 3/2012): „Die EU und der Euro in der Krise“

Von einer Krise der europäischen Integration zu sprechen, wirkt fast schon abgedroschen. Es ist gerade sechs Jahre her, da wurde – kurz vor dem Ausbruch der neuen, großen Weltwirtschaftskrise und nicht zuletzt auch in der PROKLA (Nr. 144 Europa, September 2006) – eine Verfassungskrise der EU diagnostiziert. Krisen in der Geschichte der europäischen Integration sind nichts Neues. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/09 haben jedoch zu einer Eskalation der Widersprüche dieser Integration geführt. Wie die „Eurosklerose“ der 1970er und frühen 1980er Jahre infolge der Krise des Fordismus könnte auch die gegenwärtige Krise der EU am Ende zu einem neuen Schub der Vertiefung der europäischen Integration führen. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Europäische Währungsunion und möglicherweise auch die Europäische Union zerbrechen. Klar ist nur, dass der Status Quo so nicht mehr haltbar ist. Die bisherige Krisenpolitik hat jedenfalls nicht zu einer Überwindung der Krise geführt, geschweige denn zu einer Aufhebung der ihr zugrunde liegenden Widersprüche. Die Ursachen der Krise und mögliche Lösungsstrategien werden in allen gesellschaftlichen Lagern kontrovers diskutiert: Unterstützung Griechenlands und anderer verschuldeter Staaten oder Insolvenz, aber Verbleib in der Euro-Zone, Aufspaltung der Euro-Zone sind nur einige der Szenarien. Die Beiträge des geplanten Heftes sollen die Zusammenhänge zwischen der gegenwärtigen Verschuldungs- und Bankenkrise in Europa und den Widersprüchen des gegenwärtigen, finanzialisierten Modells kapitalistischer Akkumulation einerseits und den Widersprüchen der europäischen Integration andererseits in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund stellen sich zahlreiche Fragen:

1.     Vordergründig werden Schuldenbremse und Austeritätspolitik damit begründet, das Vertrauen der Gläubiger und Finanzinvestoren („der Märkte“) in die Eurozone wieder herzustellen. Es ist jedoch absehbar, dass die von der „Troika“ (EU-Kommission, EZB, IWF) geforderte Politik nicht nur in Griechenland zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise führt. Die in den USA und England praktizierte Politik, dass die Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft, wird der EZB untersagt. Welche unterschiedlichen Interessen stehen hinter diesen Differenzen? Welche Möglichkeiten hätte die EZB tatsächlich? Und welche Bedeutung hat dabei die hybride Struktur des Euro-Raums, der sich durch eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik auszeichnet? Welche Rolle spielen die verschiedenen Akteure der Krisenpolitik: EU-Kommission, IWF, Frankfurt-Group, EZB? Wie unterscheiden sich Krisen- und Austeritätspolitik in den einzelnen europäischen Staaten? Wie sind der Aufstieg und Niedergang der ehemaligen neoliberalen Erfolgsmodelle (wie des „keltischen Tigers“ Irland) zu bewerten?

2.     Was hat es mit der Behauptung auf sich, daß es bei der herrschenden Krisenstrategie um die Durchsetzung deutscher imperialistischer Interessen ginge? Die Kontroversen um das „richtige“ Krisenmanagement erscheinen häufig als Gegensätze zwischen nationalen Regierungen: Während die deutsche und die französische Regierung z.B. für eine Finanztransaktionssteuer plädieren, blockt die britische Regierung dies ab. Während in Großbritannien gefordert wird, die EZB solle unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen, wird dies in Deutschland abgelehnt. Die britische Regierung verteidigt explizit den Finanzplatz London, an dem ein großer Teil der britischen Einkommen erwirtschaftet wird. Aber inwiefern kann man angesichts transnationaler Unternehmen und eines globalen Konkurrenzkapitalismus davon sprechen, dass die jeweiligen nationalen Regierungen die Interessen nationaler Kapitale vertreten? Inwieweit unterscheiden sich die Interessen des „deutschen“, „französischen“ oder „britischen“ Kapitals? Inwieweit sind die Kontroversen zwischen Regierungen Ausdruck kapitalistischer Konkurrenz und imperialistischer Rivalität? Und handelt es sich zunehmend um ein Europa unter deutscher Dominanz?

3.     Die Krise der EU und des Euro sollte nicht isoliert betrachtet werden, sie findet in einer krisen- und konflikthaften Weltwirtschaft statt. Während sich in den USA die Ökonomie nur langsam von der Krise 2008/09 erholt, nimmt sowohl die öffentliche als auch die private Verschuldung immer schneller zu und die politische Klasse der USA ist in der Frage, wie mit Krise und Verschuldung umzugehen sei, zutiefst gespalten. Gleichzeitig werden die kapitalistischen Schwellenländer immer stärker. Sowohl auf den Absatzmärkten für Fertigwaren als auch auf den Rohstoffmärkten verschärft sich die Konkurrenz mit dem nordamerikanischen und westeuropäischen Kapital. Wie wirken sich diese globalen Bedingungen auf die Krise in Europa aus?

4.     Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den Antworten auf all diese Fragen für eine emanzipatorische Politik? Die Linke erscheint bezüglich der Krisenpolitik genauso uneins wie die Intellektuellen des Kapitals. Was könnten kurzfristige Forderungen sein? Sollte die Forderung nach Schuldenstreichung in Zentrum stehen, oder greift eine solche Forderung zu kurz, weil ihre Realisierung lediglich zu einer Zuspitzung der Krise führen würde? Bietet für einzelne Länder wie Griechenland der Austritt aus der Eurozone tatsächlich die Perspektive für eine andere Politik? Ist der Nationalstaat die wichtige Arena für linke Politik oder ist dies eher die europäische Ebene? Sollte es um die Unabhängigkeit der Nationalstaaten oder um Demokratisierung der EU gehen? Oder ist eine dritte, neutrale Position erforderlich, die versucht, Löhne, Sozialleistungen, öffentliche Dienstleistungen und demokratische Errungenschaften gegen die Austeritätspolitik zu verteidigen, ohne sich dabei für oder gegen den Euro auszusprechen? Was könnten mittel- oder längerfristige Ziele sein? Wie könnte ein Konzept für ein sozialistisches Europa aussehen? Inwieweit ist eine Beeinflussung der europäischen Politik im emanzipatorischen Sinne überhaupt realistisch? Andererseits, was wären die Folgen einer Auflösung der Eurozone bzw. der Europäischen Union?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 28. März 2012 ein. Die fertigen Beiträge müssen bis zum 25. Juni 2012 vorliegen, sie sollten einen Umfang von 50.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen, Fußnoten, Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendungen bitte als doc oder rtf-Datei an:

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Quelle: http://soziologieblog.hypotheses.org/1932

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Wird Google bio-dynamisch?

Die Europäiche Kommission, so lesen wir heute in den Zeitungen, hat ein Anti-Trust-Verfahren gegen Google eingeleitet «wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Artikel 102 AEUV)». Dies der Anfang einer entsprechenden Medienmitteilung der Kommission. Dann aber holt die Kommission zu einem medientheoretischen Überflieger aus: Bei der [...]

Quelle: http://weblog.histnet.ch/archives/4890

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